Belarus-Causa: Opposition fordert Stockinger-Aus

Engagement in der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft bringt Schwechats SPÖ-Chef in die Bredouille.

Gerald Burggraf
Gerald Burggraf Erstellt am 26. August 2020 | 05:55
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Bleib SPÖ-Stadtparteichef und Gemeinderat: David Stockinger.
Foto: Gerald Burggraf

Es sind hohe politische Wellen, die David Stockinger zum Sommerende entgegenschlagen. Dem SPÖ-Stadtparteivorsitzenden wird sein Engagement in der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zum Verhängnis. Oder vielmehr seine medialen Auftritte im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der früheren Sowjet-Republik Belarus (Weißrussland).

Für die Schwechater Oppositionsparteien, außer der FPÖ, ist Stockingers Rücktritt überfällig. Sie stoßen sich allen voran an Aussagen, die der SPÖ-Chef in seiner Funktion als ÖWG-Vizepräsident gegenüber „Der Standard“ gegeben hat. Auf die Frage, ob die Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft das Wahlergebnis in Belarus für „korrekt oder gefälscht“ hält, antwortet Stockinger, dass man nicht als Wahlbeobachter dabei gewesen sei und sich daher auch kein Urteil erlauben könne. Beziehungsweise dieses „reine Spekulation“ sei.

Ich habe weder etwas gestohlen oder gegen Gesetze der Republik Österreich verstoßen“, sieht SPÖ-Stadtparteichef David Stockinger keinen Grund für einen Rücktritt.

Des Weiteren sorgt seine Einschätzung zu den Demonstrationen für Verwunderung. So hielt Stockinger fest, dass es „einerseits aufgehetzte, teils auch militante Gruppen unter den Demonstranten, die aktiv Ordnungskräfte attackierten“ gab und auf der anderen Seite „gab es Polizeigewalt.“ Nachsatz: Polizeigewalt gegen unschuldige Demonstranten ist abzulehnen und zu verurteilen.

In beiden Fällen sehen Grüne, ÖVP, NEOS und die Liste „Gemeinsam für Schwechat“ (GfS) eine ungenügende Abgrenzung des SPÖ-Chefs vom politischen System des weißrussischen Langzeit-Machthabers Alexander Lukaschenko. Er wird oftmals als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet.

In weitere Folge stießen „Der Standard“ und das Online-Portal „ZackZack“ auf ein Interview Stockingers im weißrussischen Staatsfernsehen am 9. August, dem Wahltag in Belarus. Darin soll der SPÖ-Vorsitzende – laut russischer Übersetzung – vor „ausländischen Kräften“ gewarnt und soziale Medien als „Bedrohung“ bezeichnet haben. Der TV-Auftritt wurde als Propaganda eingestuft. Das sieht auch die Schwechater Opposition so. „Die Zeiten, in denen SP-Politiker den Boden russischer Diktaturen küssen, müssen vorbei sein – David Stockinger muß daher zurücktreten“, poltert etwa ÖVP-Stadtparteiobmann Anton Imre.

Die Grünen bewerten die Lage ähnlich und forderten als erste vehement den Rücktritt Stockingers. „Sollte Stockinger diesen Schritt nicht von sich aus setzen, muss SPÖ-Bürgermeisterin Karin Baier umgehend agieren“, meinte Fraktionssprecher Jörg Liebenauer-Haschka.

Die von grüner Seite in die Pflicht genommen Stadtchefin verweist auf Nachfrage der NÖN jedoch darauf, dass diese Sache mit David Stockinger zu klären wäre. Ein Rundruf unter den Sektionsvorsitzenden der Schwechater Sozialdemokraten ergab ein ähnliches, worttechnisch zurückhaltendes Bild.

Der viel kritisierte SPÖ-Chef sieht sich hingegen als „Opfer einer Medienkampagne“ gegen die Sozialdemokratie. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage. „Ich habe weder etwas gestohlen oder gegen Gesetze der Republik Österreich verstoßen, noch bin ich Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation“, unterstreicht er. Sein Engagement bei der „offiziell anerkannten und überparteilichen bilateralen Freundschaftsgesellschaft“ sei auch nie im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Schwechater SPÖ oder der Kommunalpolitik gestanden.

Einen Rücktritt vollzog Stockinger dann doch. Er stellte „mit sofortiger Wirkung“ seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft zur Verfügung. In einer ersten Reaktion sah VP-Chef Anton Imre sarkastisch darin „den falschen Rücktritt“. Stockinger hält zudem fest, dass er „zu keinem Zeitpunkt Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gutgeheißen“ habe. Ganz im Gegenteil hätten er und die ÖWG „vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Szenen die Wichtigkeit eines Dialoges zwischen den gegnerischen Lagern in diesem Land betont“. Die Aussagen im TV-Interview mit dem Belarus-Staatssender ONT wären „verkürzt und instrumentalisiert“ dargestellt gewesen. So würde er nicht soziale Medien als Bedrohung ansehen, sondern, dass diese „in aufgeheizten Konfliktsituationen von den politischen Playern manipulativ“ eingesetzt würden. Bei der Befürchtung vor dem Einfluss „äußerer Kräfte“ verweist Stockinger auf die Lage Weißrusslands zwischen NATO-Staaten und Russland. Im Fall der Ukraine hätte man gesehen, was bei Konflikten mit „geopolitisch heikler Lage“ und bei denen „der innere Moment von äußeren Interessen überlagert wird“ passieren könne.