FP übt scharfe Kritik an Mietverträgen. Freiheitliche halten bestimmte Passagen für gesetzeswidrig. SP-Stadtchefin bezeichnet Vorstoß als „Theater“.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 03. Mai 2018 (04:15)
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FP-Stadtparteiobfrau Andrea Kaiser und Anwalt Franz Lima sehen die Stadt in der Pflicht.
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Seit zwei Jahren beschäftige sie sich bereits intensiv mit den Mietverträgen der Gemeindewohnungen. Und FP-Stadtparteiobfrau Andrea Kaiser ist überzeugt, dass Passagen darin nicht gesetzeskonform sind. Gestützt wird diese Sichtweise von einem Rechtsgutachten des Juristen Franz Lima. Der ehemalige Ebergassinger FP-Gemeinderat führt seit Jahren eine Kanzlei in Schwechat.

Am Montag präsentierten Kaiser und Lima ihre Kritik in einer Pressekonferenz den Medien. In seinem Gutachten kritisiert Lima, dass viele Punkte der Mietverträge nicht transparent genug, unverständlich oder sogar gesetzeswidrig sind. Als Beispiel nannte er, dass den Mietern bei einem Auszug untersagt wird, Ablösen für Inneneinrichtungen, wie Wohnzimmermöbel, vom Nachmieter zu verlangen.

"Das muss einzeln mit dem Vermieter abgestimmt werden"

Oder auch, dass die Mieter den Mitarbeitern stets Einlass für Kontrollen zu gewährenleisten haben. „Das ist rechtswidrig“, hält er fest. Mehr Transparenz fordert er etwa beim Vertragspunkt, der festhält, dass Mieter bei einem etwaigen Auszug nichts für Investitionen in die Wohnungen zurückbekommen. „Das muss einzeln mit dem Vermieter, also der Stadt, abgestimmt werden“, erläutert er. Für FP-Stadtparteichefin Kaiser ist klar, dass die Mietverträge überarbeitet gehören und in der aktuellen nur zum Nachteil der Mieter sind.

SP-Bürgermeisterin Karin Baier reagiert auf NÖN-Anfrage gereizt auf die Kritik der FPÖ. „Unsere Mietverträge sind Standard-Mietverträge. Und das seit vielen Jahren. Viele Punkte werden mittlerweile durch das Mietschutzgesetz ausgehebelt und das gilt“, betont sei. Sie bezeichnet die Pressekonferenz gar als „Theater“ und kontert: „Herr Lima hätte uns seine Bemerkungen nach einem Gespräch vor Monaten zusenden sollen. Erhalten haben wir sie vor circa 14 Tagen.“ Derzeit kläre VP-Gemeinderat Alexander Edelhauser, als Anwalt der Stadtgemeinde und ausgewiesener Mietrechtsexperte, die Punkte ab.