Karin Baier zur Bürgermeisterin gewählt. Bisherige Amtsinhaberin Karin Baier (SP) am Montagabend erneut zur Schwechater Stadtchefin gewählt. Großteil der Opposition stimmt jedoch nicht für sie.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 03. März 2020 (10:29)
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FP-Mandatar Helmut Jakl leitete die Sitzung als Altersvorsitzender bis zur Wahl der Bürgermeisterin - hier übergibt er das Zepter an die alte und neue Stadtchefin Karin Baier.
Gerald Burggraf

Dank der absoluten Mandatsmehrheit im Gemeinderat (20 von 37 Sitzen), brauchte sich SP-Bürgermeisterkandidatin Karin Baier keine Sorgen machen. Am Ende votierten im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Montag 24 Gemeinderäte für Baier. Dennoch trugen immerhin zwölf Mandatare ihre Wiederwahl nicht mit und gaben einen leeren Stimmzettel ab.

Das sorgte für leichte Verstimmungen bei den Sozialdemokraten. Parteichef und Neo-Gemeinderat David Stockinger hätte sich aufgrund der "guten Zusammenarbeit" und des "gelebten offenen Stils" in den vergangenen fünf Jahren ein "großzügigeres Vertrauen" der Opposition erwartet. Baier selbst betonte in ihrer Antrittsrede, die sie als "Fortsetzungsrede" betitelte, einmal mehr den Wunsch auf ein gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat.

Ebenfalls mit 24 Stimmen wurde Christian Habisohn zum Vizebürgermeister gewählt. Zwei Stimmen entfielen auf Grünen-Stadtrat Simon Jahn und eine auf SP-Gemeinderat Franz Semtner. Im Zuge der konstituierenden Sitzung wurden auch die neun Stadträte aus dem zuvor angelobten Gemeinderat gewählt. 

Die Zuständigkeiten im Stadtrat:

  • Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ)*:
    Finanzen, Personalangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
  • Vizebürgermeister Christian
    Habisohn (SPÖ):  Sportangelegenheiten, Feuerwehr, Freizeitzentrum 
  • Stadträtin Vera Edelmayr (SPÖ):
    Senioren, Soziales, Gesundheit, Kultur 
  • Stadtrat Thomas Beck (SPÖ):
    Wohnungswesen (Verwaltung städtischer Wohnhäuser und Wohnungsvergabe) 
  • Stadträtin Inna Mlada (SPÖ):
    Schulen, Kindergärten, Bildung, Integration, Gleichstellung von Frauen und Männern 
  • Stadtrat Walter Schaffer: Verkehr, Sicherheit, Baupolizei 
  • Stadtrat Marco Luksch(SPÖ) : Jugend, Innovation, Digitalisierung 
  • Stadtrat Walter Schaffer (SPÖ): Verkehr, Sicherheit, Baupolizei 
  • Stadtrat Simon Jahn (Grüne):  Facility Management, Bauwesen,  Liegenschaftsmanagement, Raumplanung & Stadtentwicklung sowie Kommunales Informationssystem 
  • Stadtrat Peter Pinka (Grüne): Umwelt, Klima, Stadtgärtnerei & Bauhof (inkl. Abfallwirtschaft) 
  • Stadtrat Anton Imre (ÖVP): Wirtschaft (Details werden noch ausverhandelt) 
  • Stadtrat Wolfgang Zistler (FPÖ): Friedhöfe, Zivilschutz, Wasserversorgung

* dem Stadtrat übergeordnet, da aber ressortführend hier angeführt

Wie die konstituierende Gemeinderatssitzung abgelaufen ist, was die Streitpunkte waren und was es inhaltlich mit dem neu geschaffenen Ressort "Jugend, Innovation und Digitalisierung" auf sich hat, lest Ihr in der Printausgabe vom 4. März der Schwechater NÖN.