Kurzparkzone: Die heiße Phase startet

Schwechats ÖVP vermisst konkrete Pläne für die Erweiterung. Die SPÖ verweist auf zwei (fast) fertige Lösungsvarianten.

Erstellt am 29. September 2021 | 05:50
Parken Parkplatz Symbolbild
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Foto: Shutterstock.com, pedrosala

Die Uhr tickt. Noch knapp sechs Monate, dann gilt in Wien die flächendeckende Kurzparkzone. Ein Verdrängungseffekt der Pendler- Pkw ins Umland der Bundeshauptstadt ist damit quasi vorprogrammiert. Die Entwicklung beim großen Nachbarn ist auch in Schwechat seit geraumer Zeit ein Thema, denn die Braustadt wird in Sachen Parkraumbewirtschaftung reagieren müssen.

Für die ÖVP ist jedenfalls Feuer am Dach. Deshalb brachte die Volkspartei am Donnerstag den Dringlichkeitsantrag „Einführung einer Kurzparkzone für das gesamte Stadtgebiet mit einem Gratis-Parkpickerl für alle Schwechater“ ein. Einmal mehr muss man fast sagen, denn inhaltlich hat die ÖVP diesen Antrag dem Gemeinderat in den vergangenen Jahren schon mehrmals angetragen. Dieses Mal schaffte es das Thema auch tatsächlich auf die Tagesordnung, nachdem alle Parteien dem Antrag die Dringlichkeit zugestanden.

Konkret wirft die Volkspartei der nunmehrigen SPÖ-Alleinregierung sowie der Vorgängervariante von Rot-Grün Versagen vor. So kenne man aus türkiser Sicht bisher kein Konzept, selbst eine „ernsthafte Diskussion“ habe es nicht gegeben. Die zentralen Forderungen der ÖVP sind: Eine Kurzparkzone für das gesamte Stadtgebiet nach Wiener Muster, angepasst an Schwechater Bedürfnisse.

Gültig jeweils von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 19 Uhr.

Das Parken ist mit Parkschein oder Handy-Parken maximal drei Stunden erlaubt.

Schwechater sowie ansässige Unternehmer und deren Mitarbeiter sollen zeitlich unbegrenzt parken dürfen.

Das Parkpickerl für Schwechater muss so „gratis als möglich“ sein.

Es soll Parkbereiche geben, die nur von Schwechatern genutzt werden dürfen.

Die daraus resultierenden Einnahmen sollen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie der Begrünung Schwechats sowie den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Dass das Thema dringlich ist, steht auch für Bürgermeisterin Karin Baier und ihre SPÖ fest. „Der Hut brennt“, bestätigt die Stadtchefin. Auch wenn man letztlich den ÖVP-Antrag auf die Tagesordnung hievte, konnte sich Baier einen Seitenhieb nicht verkneifen. „Die ÖVP bringt seit drei Jahren den wortgleichen Dringlichkeitsantrag ein, fragt aber nicht nach, wie es um das Thema denn bestellt ist.“

So würden auf ihrem Tisch zwei (fast) fertige Lösungsvarianten liegen. Wie diese konkret aussehen, will Baier auf Rückfrage der NÖN allerdings (noch) nicht verraten. Allerdings schwirren seit Jahren lediglich zwei Möglichkeiten durch den Raum: Erstens eine Lösung in der die bestehende Parkzone nur erweitert wird oder zweitens das gesamte Stadtgebiet als Kurzparkzone.

Rechtsrahmen vom Land

Zudem muss auch entschieden werden, ob Parken in Schwechat generell kostenpflichtig wird oder es blaue und grüne Zone gibt – sprich einen kostenpflichtigen Bereich mit Parkschein und einem Sektor lediglich mit Parkuhr.

Abgesehen davon liege man im Rathaus aber gut in der Zeit. Sofern es die Pandemie zulässt, sollen die Varianten in einem öffentlichen Rahmen der Bevölkerung präsentiert werden. Deshalb will Baier auch noch nicht zu viele Details verraten, auch wenn hinter dem Bürgerbeteiligungsplan in einer Vor-Ort-Veranstaltung dank Corona ein großes Fragezeichen steht.

Bis die zwei Varianten jedoch auch öffentlich spruchreif sind, braucht es noch ein Zutun des Landes. „Unsere Konzept sind mit dem Land abgesprochen. Doch dort muss erst der rechtliche Rahmen geschaffen werden“, erklärt die Stadtchefin.

Öffi-Ausbau gehört zu Diskussion dazu

Doch mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird es nicht getan sein, sind sich alle Parteien einig. Allen voran die Grünen fordern eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Schwechat. Denn die Flughafen- Parkflüchtlinge wären nur ein Teil des Problems, auch der innerstädtische Verkehr gehöre angegangen. Das Ziel der Grünen sei ganz klar, „die Autos aus der Stadt“ zu bringen.

Die damit einhergehende Forderung nach einem Diskussionsprozess stößt bei SPÖ-Bürgermeisterin Baier auf Zustimmung. Es brauche mehr Maßnahmen, etwa in Sachen Öffentlicher Verkehr. Das werde man gemeinsam angehen, verspricht die Stadtchefin.

Umfrage beendet

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