Mieterhöhung kommt nun doch ab 1. Juli

Erstellt am 15. Juni 2022 | 05:12
Lesezeit: 4 Min
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Im Gemeindebau, wie hier in der Sendnergasse, werden die Mieten nun doch auch angehoben. Betroffen sind rund 1.500 Gemeindewohnungen.
Foto: Gerald Burggraf
Nachdem man sich im April einig war, die Erhöhung in Schwechat nicht umzusetzen, wird nach einem Quartal nun doch gesteigert.
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Eigentlich ist es eine Vorgabe des Ministeriums, dass die sogenannte Richtwertmiete regelmäßig angehoben wird. Heuer sollte sie in Niederösterreich mit April um 5,9 Prozent von 5,96 Euro auf 6,31 Euro pro Quadratmeter und Monat steigen. Wer also für eine 50 m² große Gemeindewohnung bisher 298 Euro monatlich bezahlt hat, der bezahlt künftig 315,50 Euro. Und zwar ab Juli auch in Schwechat.

Hier hatte nämlich eigentlich überparteiliche Einigkeit geherrscht, dass man die Anhebung vorläufig aussetzen werde. Somit blieb die Miete in den Gemeindewohnungen bislang unverändert. Nun wurde eine Gemeinderatssitzung eingeschoben, unter anderem, um zu beschließen, dass die Erhöhung ab 1. Juli doch umgesetzt werden soll.

Die Grünen wollten dies allerdings ebenso wenig mittragen, wie die ÖVP und die FPÖ. „Wir halten die Anhebung jetzt nicht für günstig, weil Ende letzten Jahres auf Anraten der SPÖ auch die Mietzins-Unterstützung reduziert wurde. Das ist eine Doppelkeule für die Mieter und die trifft vor allem jene, die ohnehin schon sehr wenig haben“, erklärte Grünen-Stadtrat Simon Jahn, warum seine Fraktion einen Gegenantrag einbrachte. Demzufolge sollte die Mietanhebung weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neugestaltung der Mietzinsunterstützung ausgearbeitet und beschlossen ist. Zumal auf die Menschen derzeit ohnehin Teuerungen in allen Bereichen zukämen.

Von der SPÖ kam zwar grundsätzliche Zustimmung zur Kritik an den Teuerungen, jedoch sah man hier eher die Bundesregierung in der Pflicht. SPÖ-Gemeinderätin Susanne Fälbl-Holzapfel führte zudem die budgetäre Lage der Stadt ins Treffen. Sie verwies auf den Entfall von 12 Millionen Euro an Kommunalsteuer durch die Krise. „Wir haben den Bürgern jetzt drei Monate lang diese Erhöhung abgenommen. Aber wir möchten unsere Gemeindewohnungen auch in Zukunft wieder sanieren“, so Fälbl-Holzapfel. Als „skandalös“ bezeichnete es gar SPÖ-Chef David Stockinger, dass die Bundesregierung „die Entscheidung, wie man mit diesen Dingen umgeht, auf die Gemeinden abwälzt. Das ergibt ein kleinteiliges Stückwerk. Es braucht einen staatlichen Eingriff.“ Er sprach sich dafür aus, eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung zu verfassen.

Grünen-Gemeinderätin Helga Vanek stellte klar: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Mietzinserhöhung. Aber wir müssen die, die armutsgefährdet sind, unterstützen.“

Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) machte schließlich den Vorschlag, dass man sich über den Sommer ansieht, wie treffsicher die Mietzins-Unterstützung tatsächlich ist. Und sie führte ins Treffen, dass der Gemeinde monatlich 20.000 Euro entgehen, wenn die Mieten nicht angehoben werden.

Für eine „zielsichere und sozial treffsichere Lösung“ sprach sich auch ÖVP-Stadtrat Anton Imre aus. Er sah aber keinen Grund für die Eile. „Nutzen wir den Sommer, um uns anzuschauen, wer braucht Unterstützung“, so Imre, der zuerst die Menschen informieren wolle und dann möglichst rasch an den „Stellschrauben der Mietzinsbeihilfe zu drehen“. Ein tatsächliches Aufschnüren der „Mietzins-Unterstützung neu“ wollte die Stadtchefin allerdings nicht zur Diskussion stellen. Sie wolle vielmehr eine zusätzliche Unterstützung ins Auge fassen. Vor allem aber sei es unfair, wenn nur die Bewohner von Gemeindewohnungen keine Mieterhöhung bezahlen müssen. „Auch in Miet- und Genossenschaftswohnungen gibt es armutsgefährdete Menschen“, betonte Baier, die letztendlich eine Sitzungsunterbrechung vorschlug, um zu versuchen, in der kleinen Runde der Klubsprecher zu einer Einigung zu kommen.

Einig wurde man sich, dass es ein Entlastungspaket brauchen werde. Dafür will man sich nun im Sommer zusammensetzen und beraten, wie man „alle Menschen, die ein monetäres Problem haben, unterstützen kann“, so Baier. Die Mieterhöhung ab dem 1. Juli wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen. Grüne, ÖVP und FPÖ waren dagegen.

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