Opposition sprengt Gemeinderat erneut. Auszug / VP, FP und Grüne sehen in den Konsolidierungsmaßnahmen Einnahmen zum Stopfen von Multiversum-Budgetlöchern.

Von Benjamin Mühlbacher. Erstellt am 09. Juli 2014 (10:05)
NOEN, Foto: Mühlbacher
Ein allzu bekanntes Bild: ÖVP und Grüne haben den Sitzungssaal bereits verlassen. Die FPÖ warf wenig später das Handtuch, damit war der Schwechater Gemeinderat wieder nicht beschlussfähig. In der kommenden Sitzung kann die SPÖ auch ohne die Opposition die ausständigen Punkte beschließen.
Es war das Bild, das die Braustadt schon so lange kennt: Geschlossen brachten die Oppositionsparteien ÖVP, die Grünen und die FPÖ die Gemeinderatssitzung zu Fall und zogen unmittelbar vor der Beschlussfassung der Budgetkonsolidierung aus. Der Hauptvorwurf in Richtung Stadt-SPÖ lag erneut in mangelnder Information und weitere Einsparungen zugunsten des Multiversums.

Unisono werfen ÖVP, FPÖ und die Grünen den Roten vor, mit den jetzt zu beschließenden Einsparungen Löcher im Budget des Multiversums stopfen zu wollen, die Schwechater Grünen stoßen sich vorrangig an den Sparplänen der Stadtregierung.

„Ich bin mit der größtmöglichen Transparenz angetreten und das gilt bis heute.“ Gerhard Frauenberger SP-Bürgermeister

Gemeinderat Peter Pinka: „Wir wehren uns gegen das Konjunkturpaket, wir wehren uns gegen neue Haftungsübernahmen für das Multiversum, es müssen endlich Zahlen auf den Tisch und wir wehren uns weiters gegen die von der Stadt geplanten Gebührenerhöhungen. Solange wir keine Zahlen zum Multiversum haben, werden wir alle Beschlüsse verhindern die in Richtung Konjunkturpaket gehen, weil das Paket nur für die Finanzierung des Multiversums vorgesehen zu sein scheint“, so der verärgerte Grüne.

„Wir sind nicht mehr bereit Haftungen über 560.000 Euro mitzutragen“, begründet die FPÖ ihren Auszug aus dem Schwechater Gemeinderat. Sie kreidet die SPÖ an, die Bürger über Gebühr zu belasten. „Es kommen immer wieder neue Forderungen und für das Multiversum ist nicht einmal der Betrieb für das heurige Jahr gesichert. Die Halle muss verkauft werden. Hier nehmen wir zwar Verluste in Kauf, sind aber nicht mit weiteren Forderungen konfrontiert“, so FP-Gemeinderat Johann Ertl.

Sein Amtskollege der ÖVP, Alexander Edelhauser, findet schärfere Worte: „Wir verhindern diesen Wahnsinn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Belastungen und Gebührenerhöhungen für die Schwechater, nur um schon wieder 560.000 Euro ins Multiversum zu pumpen. Das alles ist verrückt und aus wirtschaftlicher Sicht Wahnsinn.“

Keine Wahl

56 Prozent der Schwechater haben sich in einer aktuellen Umfrage der NÖN gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, 44 Prozent dafür. Abgegeben wurden insgesamt 897 Stimmen.