Rot-Grüner Zwist: Vom Freund zum „Feind“. Einstige Koalitionspartner schenkten sich bei Gemeinderatssitzung nichts. Anlass für Diskussionen waren unter anderem zwei SPÖ-Resolutionen zur Bundespolitik.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 23. Dezember 2020 (05:25)

Drei Resolutionen an die türkis-grüne Bundesregierung standen am Donnerstag auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Die Themen: „Gewaltschutz für Frauen“, „Gegen sozialpolitische Rückschritte“ und „Gemeindefinanzen“.

Ersterer kommt vom Städtebund und hat mehr finanzielle Mittel zur Gewaltprävention zum Inhalt. Die beiden anderen wurden von der SPÖ eingebracht. Jene zur Sozialpolitik im Bund, fordert unter anderem keine Sonntagsöffnung zu ermöglichen oder die erst kürzlich wieder abgeschaffte, abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren erneut einzuführen. Die zweite Resolution forderte dringend nötige Finanzhilfen für Kommunen bereitzustellen.

In allen drei Fällen entspann sich letztlich eine intensive Diskussion zwischen SPÖ und Grünen. Von der trauten Zweisamkeit der vergangenen fünf Koalitionsjahre war kaum mehr etwas zu spüren. So unterstellte Grünen-Stadtrat Simon Jahn etwa SPÖ-Parteivorsitzenden David Stockinger bewusst oppositionelle Bundes-Töne in den Gemeinderat zu bringen. Beim Thema „Gemeindefinanzen“ wunderte sich Jahns Partei- und Amtskollege Peter Pinka, warum exakt die gleiche Resolution wie im Frühjahr beschlossen werden sollte. Daher war man dagegen.

In den Reihen der Sozialdemokraten herrschte völliges Unverständnis ob des Vorgehens des ehemaligen Partners. „Das hat mich wirklich überrascht“, gab etwa Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) zu. Pinkas Attacke entgegnete sie, dass das Thema weiter virulent sei und ein zweites Mal ja nicht schaden könne. SP-Parteichef Stockinger entgegnete zudem, dass schon öfter die Bundespolitik betreffende Beschlüsse gefasst wurden – „etwa Anti CETA/TTIP“, erinnerte er und unterstellte den Grünen gegenüber ihrer Bundespartei völlig unkritisch zu sein.