Securitys bleiben bis Jahresende. Gemeinderat verlängert Zusammenarbeit mit Schwechater Sicherheitsfirma "Patronus" um drei weitere Monate. Beschluss fiel einstimmig aus.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 24. September 2019 (21:57)
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Die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst Patronus - hier bei der Bekanntgabe durch SP-Bürgermeisterin Karin Baier (2.v.l.) im Juli - wird zumindest bis Jahresende fortgeführt.
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Massive Probleme im Freibad, zunehmender Vandalismus oder vermehrte Beschwerden wegen Ruhestörungen veranlasste SP-Bürgermeisterin Karin Baier im Sommer zum Handeln. Sie engagierte per Sofortmaßnahme die Sicherheitsfirma "Patronus", die neben dem Freibad auch auf Spielplätzen und in öffentlichen Parks patrouillierte.

In den Gemeinderatssitzung gestern Dienstag wurde aus der Sofortmaßnahme eine durch der Gemeinderat einstimmig abgesegnete Kooperation. Die Securitys werden zumindest bis Jahresende weiterhin in Schwechat unterwegs sein. Dafür sind maximal 30.000 Euro vorgesehen - die Abrechnung erfolgt natürlich nach erbrachten Stunden.

Bürgermeisterin mit Zusammenarbeit zufrieden

Für die Stadtchefin hat sich die Kooperation bisher ohne wenn und aber ausgezahlt. „Wir sind absolut zufrieden. Mit dem Start der Patrouillen im Freibad gab es dort keine Beschwerden mehr“, unterstreicht Baier. Als positiver Nebeneffekt dürfte die Präsenz der uniformierten Patronus-Mitarbeiter auch dafür gesorgt haben, dass das Hundekot-Problem in den Parks abgenommen hat.

Wo die Securitys mit der beginnenden kalten Jahreszeit genau eingesetzt werden, das steht noch nicht fest und soll in den regelmäßigen Gesprächen zwischen Gemeinde, Polizei und Patronus festgelegt werden. Ein neuer Tätigkeitsbereich könnte die Rathausgarage sein.

VP-Antrag auf zusätzliche Videoüberwachung abgeblitzt

Die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem Schwechater Sicherheitsdienst war im Gemeinderat einstimmig. Die ÖVP brachte jedoch ergänzend einen Zusatzantrag ein, in dem sie zum wiederholten Mal auf eine Video-Überwachung an neuralgischen Punkten im öffentlichen Raum pochen.

Dieses Ansinnen stieß jedoch bei allen anderen Mandataren von SPÖ, Grünen, FPÖ, NEOS sowie den anwesenden fraktionslosen Gemeinderäten Leopold Wittmann, Paul Haschka und Johann Ertl auf taube Ohren. Der Zusatzantrag wurde abgelehnt. 

Zudem betonte SP-Gemeinderat Walter Schaffer, im Brotberuf Polizist am Posten in der Wiener Straße, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Denn laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf nur die Polizei eine Videoüberwachung einsetzen darf, eine Gemeinde aber nicht. VP-Mandatar Johann Schaider konterte zwar, dass die Volkspartei sowieso eine Kooperation mit der Exekutive im Sinn hatte, am Abstimmungsverhalten änderte das aber nichts.

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