Sicherheit als Anliegen. Schwechat-Sektion3 unzufrieden über Antwort der Innenministerin zu Unterschriftenaktion. Weitere Schritte gefordert.

Erstellt am 23. Juli 2014 (10:38)
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Gemeinderat Walter Schaffer und Sektionsvorsitzender David Stockinger vor der Schwechater Polizei.

SCHWECHAT / Wie bekannt, setzt sich die SPÖ Schwechat-Sektion3 gegen die Einsparungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ein und organisierte dazu, unterstützt von SPÖ-Bürgermeister Gerhard Frauenberger, Anfang des Jahres eine große Kundgebung bei der Schwechater Polizei beziehungsweise initiierte eine breite Unterschriftenkampagne.

1.000 Unterschriften wurden Innenministerin Mikl-Leitner übermittelt

Nun langte das Antwortschreiben aus dem Ministerium ein. Vorsitzender der SPÖ Schwechat-Sektion3 David Stockinger: „Die Antwort lässt sehr zu wünschen übrig. Auf die konkreten Probleme gibt es keine konkreten Lösungsvorschläge seitens der Ministerin. Auch wird über die Vereinbarungen, die zwischen dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor und dem Schwechater Bürgermeister im Februar getroffen wurden, faktisch hinweggesehen.“

Laut Stockinger gehe es auch um ganz konkrete Maßnahmen, durch die das subjektive Sicherheitsgefühl der Schwechater gesteigert werden könnte. „Zum Beispiel wurde bis heute keine mit dem Notruf verbundene Nachtklingel bei der Polizeiinspektion Wiener Straße installiert, mit der man telefonisch zum nächsten besetzten Posten weiter verbunden wird“, bemängelt Stockinger. Hier wäre diese Kommunikationsmöglichkeit sehr wichtig. Stockinger und SPÖ-Gemeinderat Schaffer, im Hauptberuf Polizeibeamter, betonen, dass sie sich die Schwechater SPÖ weiterhin für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in der Stadt einsetzen wird.

„Ohne Anregung einer politischen Partei beantragt“ 

Zur Notrufsprechstelle erklärt Stadtpolizeikommandant Leopold Holzbauer, dass die Anlage „ohne Anregung einer politischen Partei beantragt“ wurde. Aufgrund unterschiedlicher technischer Systeme im Bundesamtsgebäude habe sich der Beschaffungsvorgang etwas verzögert, sei aber im Laufen. Es handle sich dabei auch um keine einfache „Klingel“, sondern um ein technisches System, dass die jederzeitige Verbindung zur Stadtleitstelle gewährleiste.