SPÖ will mit 30er-Limit Tempo aus der Stadt nehmen

Die SPÖ-Stadtführung von Schwechat will generelles Tempolimit auf Gemeindestraßen.

Erstellt am 26. November 2021 | 05:02
Tempo 30 Zone in der Stadt Zur Verkehrsberuhigung wurde eine Geschwindikeitsbegrenzung eingeführt. Tempo 30 Zone im Stadtverkehr
30er-Zone.
Foto: NOEN, Erwin Wodicka

Zentrales Thema der Online-Präsentation am Freitag war die Parkraumbewirtschaftung. Aber nicht nur, denn: „Wir sehen das Thema Verkehr größer“, ließ Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) wissen. Bei einer Verkehrsberuhigung ginge es um mehr als nur um die Kurzparkzone.

Daher kündigte die Stadtchefin eingangs ein weiteres Kernprojekt an. Die Einführung von Tempo 30 für sämtliche Gemeindestraßen, vermutlich ebenfalls im Frühjahr 2022. Sie wisse zwar, dass dieses Geschwindigkeitslimit bereits für viele Straßen gelte, doch die generelle Verordnung hat auch psychologische Gründe.

„Wir hoffen, wenn wir an den Stadteinfahrten auf Tempo 30 auf Gemeindestraßen hinweisen, dass die Leute auch auf Landesstraßen vom Gas gehen“, erläuterte Baier. Das Kalkül dahinter: Fahren Auswärtige an dem 30er-Schild vorbei, erkennen sie nicht, dass dies nur für Gemeindestraßen gilt.

Rechtlich kann eine Gemeinde aber nur für die eigenen Straßen Tempolimits verordnen. Für Landes- und Bundesstraßen gelten generell 50 km/h, das liegt aber in der Hoheitsverwaltung des Landes. „Wir hoffen, dass der generelle 30er auf Gemeindestraßen auf Gegenliebe stößt. Wir wollen so das Tempo aus der Stadt nehmen“, unterstrich die Bürgermeisterin.