Stadt klagt Kucharowits. Stadtgemeinde will Ersatz aus der Nichteinbringlichkeit der Forderungen aus Darlehensvertrag mit „Felmayer“ Gastronomiegesellschaft und bringt Klage ein.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 16. September 2014 (15:30)
Weil ein von ihm initiierter Darlehensvertrag mit einem Felmayer-Pächter für die Stadt nicht einzubringen ist, wird der ehemalige Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Franz Kucharowits geklagt - auf 178.000 Euro plus Zinsen.
NOEN, Andreas Fussi
Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde jetzt die Klage der Stadtgemeinde gegen den ehemaligen Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Franz Kucharowits einstimmig beschlossen.
Hintergrund ist ein Gemeinderatsbeschluss von 2006 über die Vergabe eines Darlehens an die „Felmayer“ Gastronomiegesellschaft mbH, den Kucharowits zur Beschlussfassung vorgelegt hatte.

Diesen Beschluss wollte er aber laut Schreiben von Stadtamtsdirektor Johann Wachter „offensichtlich nie in die Tat umsetzen“. Somit soll er dem Gemeinderat bewusst falsche Tatsachen vorgelegt haben. In der Folge soll der Beschuldigte auch die – von der „Felmayer“ Gastronomiegesellschaft mbH unterfertigte – Darlehensurkunde vernichtet haben.

Desweiteren soll Kucharowits im Jahr 2010 zwei Mal 20.000 Euro eingezahlt haben, „um den Anschein zu erwecken, dass der Darlehensvertrag nach wie vor aufrecht ist“, so Wachter. Bei der Stadtgemeinde geht man von einem grob fahrlässigen Verhalten aus, weshalb nun eine Klage eingebracht wurde.

Wachter verweist auf die Empfehlung des Rechnungshofes, die Rückforderung der offenen Darlehensforderung zu überprüfen und gegebenenfalls die Einbringung zügig zu betreiben. Die vom Pächter nicht einzubringenden Forderungen sollen ersatzweise gegen verantwortliche Organe der Stadtgemeinde geltend gemacht werden.

Kucharowits: „Ich bin erschüttert und traurig!“

Franz Kucharowits zeigt sich von der Klage erschüttert: „Ich bin schwerst enttäuscht von der Vorgangsweise.“ Seiner Meinung nach war zum damaligen Zeitpunkt allen Beteiligten klar, dass dieses Darlehen nicht an die Stadt zurückfließen würde, sondern der Abfindung des Vorpächters bzw. der Beendigung des damit verbundenen Zivilverfahrens diente. Das habe er sogar dem SPÖ-Klub in einer Sitzung im Dezember 2012 mitgeteilt. Kucharowits: „Offensichtlich können/wollen sich einige länger im Amt befindliche Mandatare nicht mehr an den tatsächlichen Ablauf erinnern. Nach mittlerweile 36 Jahren Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Bewegung bin ich einfach nur mehr fassungslos.“

Kucharowits hofft nun, dass vor Gericht „die Gerechtigkeit zum Tragen kommt“. Bezeichnend sei auch, dass mit ihm nicht gesprochen werde. Durch die Gerichtskosten würde Steuergeld vergeudet werden, so sein Vorwurf. Die von ihm über Sponsoren aufgebrachten 40.000 Euro seien dafür bestimmt gewesen, etwaige Diskussionen im Gemeinderat zu vermeiden, waren jedoch „keine Darlehensrückzahlungen“.

Diskussion um neue berufliche Tätigkeit

Unterdessen wurde bekannt, dass Franz Kucharowits seit heuer im Unternehmen seines Schwagers in Eisenstadt tätig ist, eine Firma, die sich mit Gebäudemanagement beschäftigt. Es ist eine Diskussion entstanden, ob diese Tätigkeit zulässig sei. Kucharowits erklärt, den neuen Job im Jänner wie vorgeschrieben auf der Stadtgemeinde gemeldet zu haben. Nachdem diese keinen Einwand hatte, sei er seit Jänner für die Firma unterwegs. Kucharowits wundert sich jetzt über die Diskussion.

„Es ist alles rechtens – ich werde nichts tun, was nicht rechtens ist, das war nie in meinem Sinne“, beteuert er gegenüber der NÖN. Als Beamter im Ruhestand dürfe er nebenbei etwas dazuverdienen. „Ich habe das pflichtgemäß gemeldet und gewartet, bis ich die Freigabe vom ehemaligen Dienstgeber habe“, sieht er keinen Grund für Diskussionen.