VfGH: RH darf bei Flughafen teilweise Einsicht nehmen. Der Rechnungshof (RH) darf bei der börsennotierten Flughafen Wien AG teilweise Einsicht nehmen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Die Einschränkung bezieht sich darauf, dass nur die Unterlagen im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Mai 2017 eingesehen werden dürfen.

Von Redaktion, APA. Update am 19. Dezember 2018 (18:24)
Flughafen Wien AG
Symbolbild

Die Flughafen Wien AG sei in diesem Zeitraum über den von der Hauptversammlung im Jahr 2013 bestellten Aufsichtsrat durch die Gebietskörperschaften Wien und NÖ tatsächlich beherrscht worden, teilte der VfGH am Mittwochvormittag auf seiner Homepage mit. Die Anträge betreffend der Zeitspanne von 1. Juni 2017 bis 27. Februar 2018 wurden abgewiesen.

Der Airport hatte sich gegen eine Prüfung durch den RH gewehrt. Das Argument des Flughafen Wien war dabei, dass der australische Investor IFM (Airports Group Europe) seine Beteiligung auf 39,8 Prozent aufgestockt hatte, womit es einen gleich starken Aktionär gebe wie dies die Länder Wien und Niederösterreich mit gemeinsam 40 Prozent sind.

Flughafen Wien: "Wichtige Klarstellung"

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass der Rechnungshof (RH) bei der Flughafen Wien AG ab Juni 2017 keine Einsicht mehr nehmen darf, wird vom börsennotierten Unternehmen begrüßt. Das sei eine "wichtige Klarstellung für Unternehmen und Aktionäre", so der Flughafen am Mittwochabend.

Der Flughafen Wien sieht darin auch eine "grundsätzliche Bestätigung" seiner Rechtsmeinung. "Diese heutige Entscheidung ist zu begrüßen, denn die Flughafen Wien AG ist ein erfolgreiches börsenotiertes Unternehmen und als solches ohnehin allen aktienrechtlichen Vorschriften und Gesetzen unterworfen", heißt es weiter.

Zudem betont der Flughafen, dass alle Investitionen des Unternehmens dem Steuerzahler "keinen Cent" kosten würden und ausnahmslos selbst finanziert werden. "Im Gegenteil: Die Flughafen Wien AG führt jährlich über 100 Mio. Euro an Steuerleistungen an den Fiskus ab und bringt der öffentlichen Hand als Aktionäre jährlich hohe Dividendenausschüttungen."