Schwechat: Millionen-Lücke im Budget. Schwechat fehlen 2021 zwölf Millionen Euro an Einnahmen. Rücklagen werden angezapft.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 24. Dezember 2020 (06:35)
Im übergroßen Ambiente des Multiversum und damit mit genügend Abstand fand die Budget-Sitzung des
Gemeinderates am Donnerstag statt. 
Burggraf

Das Wort „historisch“ fiel in der Vergangenheit oft, wenn es um das Multiversum geht. Bei der Eröffnung, bei den durch Errichtung und Betrieb verursachten finanziellen Turbulenzen und zuletzt beim Abschluss des Verkaufdeals zwischen Stadtgemeinde und Neo-Eigentümer „Akron Group“.

„Historisches“ ging am Donnerstag jedoch erneut in der Veranstaltungshalle, die künftig „Schwechat Event-Arena“ heißen wird, über die Bühne. Nachdem der Festsaal im Rathaus nicht genügend Platz für den nötigen Abstand bietet, wurde die Budget-Sitzung des Gemeinderates kurzerhand ins Multiversum verlegt – eine Premiere.

„Wäre es so weitergegangen wie in den letzten fünf Jahren, hätten wir den Schuldenstand noch weiter senken können und die Projekte umsetzen.“ Stadtchefin Karin Baier (SPÖ)

Allerdings sollte es nicht der einzige Grund bleiben, warum es historisch wurde. Denn der Finanzplan der Stadt für 2021 sieht coronabedingt alles andere als rosig aus. So fehlen im Vergleich zum Budgetvoranschlag 2020 im kommenden Jahr rund zwölf Millionen Euro an Einnahmen. Der Großteil geht auf Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer durch den Flughafen oder mit ihm verbundene Unternehmen, wie die AUA zurück.

So fließen im nächsten Jahr statt rund 84 Millionen Euro nur noch circa 72 Millionen Euro in die Stadtkasse. Die Ausgaben bleiben mit knapp 79 Millionen Euro in etwa gleich. Dank Einsparungen und dem Aufschieben von Projekten liegt das Nettoergebnis dennoch nur bei minus 6,8 Millionen Euro. Dieser Betrag wird wiederum durch Rücklagen abdeckt, sodass die Gemeinde am Ende dennoch ausgeglichen bilanzieren kann. Durch diese Ausgleichsmaßnahme und sowieso geplante Rücklagenentnahmen für Projekte, wird der Finanzpolster der Stadt von 19 Millionen Euro auf knapp acht Millionen Euro sinken. Das teuerste Vorhaben im kommenden Jahr wird übrigens die Fertigstellung der neuen Volksschule am Frauenfeld sein, für die 8,8 Millionen Euro vorgesehen sind.

Schulden sinken

auf Rekord-Tief

Erfreulich entwickelt sich trotz der Schieflage bei den Einnahmen die Schuldensituation. So sinkt der Darlehensstand bis Ende 2021 auf knapp 50,8 Millionen Euro – das ist sogar weniger als zu Vor-Multiversum-Zeiten. 2009 hatte die Stadt etwa Schulden in Höhe von 54,3 Millionen Euro. „Wir werden trotzdem wieder einiges umsetzen“, betont Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ). Vorhaben wie die Volksschule sorgen letztlich dafür, dass die Darlehen bis 2025 wieder auf fast 62 Millionen Euro ansteigen werden. „Wäre es so weitergegangen wie in den letzten fünf Jahren, hätten wir den Schuldenstand noch weiter senken können und die Projekte umsetzen“, verweist die Stadtchefin auf die außernatürlichen Umständen dank Corona.

Diese waren es auch, die beinahe die gesamte Opposition versöhnlich stimmte. So unterstrichen ÖVP-Stadtrat Anton Imre und FPÖ-Gemeinderat Helmut Jakl, dass die rote Stadtregierung nichts für die aktuelle Entwicklung könnte und man daher zusammenstehen müsse. Bürgermeisterin Baier und ihre absolut regierende SPÖ konnten sich daher über die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, NEOS und der Liste „Gemeinsam für Schwechat“ (GfS) freuen.

Einzig die Grünen zogen nicht mit. Sie forderten „strukturelle Maßnahmen“ ein, um die Finanzierung langfristig vom Flughafen und Betrieben mit Fokus auf fossile Energien wie der OMV unabhängiger zu machen. Da die Zeit drängt, hätte man gerne erste Ansätze im Budget 2021 gesehen. Doch die gebe es aus grüner Sicht nicht.

Bei der SPÖ verweist man hingegen darauf, dass das in so kurzer Zeit nicht möglich wäre. Zudem sei eine überparteiliche Projektgruppe in Planung, die genau dieses Thema behandeln soll.