Dritter Auszug der Opposition in Folge. Kooperationsvertrag mit WSA war Grund für Sitzungsabbruch durch ÖVP, Grüne und FPÖ. SPÖ spricht von Arbeitsverweigerung.

Erstellt am 02. September 2014 (14:49)
NOEN, Fussi
Die Vertreter der Opposition konterten nach der abgebrochenen Sitzung: »SPÖ »Verantwortung« ... und die SchwechaterInnen zahlen's«: Helmut Jakl, Günter Neuhold, Paul Haschka, Lukas Szikora, Jörg Liebenauer, Alexander Edelhauser, Brigitte Krenn, Peter Pinka, Mario Freiberger.
Wie erwartet, war die Gemeinderatssitzung am Donnerstag frühzeitig zu Ende. Beim Tagesordnungspunkt 5, der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde und der Werner Schlager Academy (WSA) zog die gesamte Opposition aus, weshalb die Sitzung nicht mehr beschlussfähig war. Nächster Termin ist der 9. September, 18 Uhr. Dann reicht die einfache Mehrheit des Plenums, wozu die Stimmen der SPÖ-Mandatare genügen.

„Opposition setzt auf Arbeitsverweigerung und Stillstand“

Den Auszug der Opposition kommentierten einige Mandatare der SPÖ mit: „Wir übernehmen Verantwortung – andere ziehen aus“ und zeigten dies auf vorgedruckten Zetteln. Später legte Bürgermeister Gerhard Frauenberger nach: „Die Opposition hat gezeigt, dass sie auf Arbeitsverweigerung und Stillstand in der Stadt setzt.“

Die SPÖ Schwechat werde sich nicht davon abbringen lassen, „weiter an der nachhaltigen Absicherung und dem Ausbau der Lebensqualität und der sozialen Errungenschaften in der Stadt zu arbeiten“, versicherte Frauenberger. „Genau das ist der Opposition ein Dorn im Auge – sie will politisches Kleingeld auf Kosten der Menschen in Schwechat wechseln. Das lassen mein Team und ich nicht zu.“

Einer der zentralen Punkte der Gemeinderatssitzung behandelte die schon lange vorgesehene Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der WSA im Multiversum. Frauenberger: „Durch den abermals nicht nachvollziehbaren Auszug der Oppositionsparteien, wurde nicht nur einer 560.000 Euro Förderung des Landes Niederösterreich ein Riegel vorgeschoben, sondern auch der Stabilisierungsprozess rund um die Schwechater Veranstaltungshalle verzögert.“

ÖVP kritisiert Multiversum-Haftungen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung wären die Konsolidierung des Schwechater Stadtbudgets, personelle Entscheidungen und administrative Maßnahmen gewesen.

Seitens der ÖVP hinterfragte Parteichef Alexander Edelhauser die 560.000 Euro-Haftung für das Multiversum – „für eine Gesellschaft, die sowieso in Insolvenz gehen wird“. Er kritisierte die massiven Einsparungen für die Schwechater und sonstige Schlechterstellungen wie Instandsetzungen, die nicht mehr getätigt werden – nur um eine Gesellschaft, „die nach der Wahl nicht mehr bestehen wird“, zu subventionieren. „Um solche existenzielle Maßnahmen geht es, deswegen werden wir ausziehen“, kündigte er an.

Peter Pinka von den Grünen pflichtete Edelhauser bei. Er bemängelte, dass es „bis dato keinen Businessplan“ gebe. Bürgermeister Frauenberger sei jetzt neun Monate im Amt und man wüsste nach wie vor nicht, „was uns die Halle wirklich kostet“ und: „Wir wissen nicht, ob sich die Halle rechnen kann – und zeitgleich wollen wir einen Vertrag mit der WSA“.

„Hat die SPÖ Angst vor der eigenen Courage?“

Für Pinka ist klar: „Es kann beim Multiversum nur ein Gesamtpaket geben“. Er unterstellt der SPÖ mit dem Punkt ein Problem zu haben, weil jetzt zur vierten Gemeinderatssitzung in Folge eingeladen worden war, statt nach dem ersten Auszug der Opposition zum zweiten Mal zur Sitzung einzuladen „und mit einfacher Mehrheit zu beschließen“. Er fragt sich: „Hat die SPÖ Angst vor der eigenen Courage?“ Er habe immer klar formuliert: „Wir schützen Schwechat vor der SPÖ und das ist der Grund, weshalb wir ausziehen!“

FPÖ-Chefin Andrea Kaiser hinterfragte die Rolle des Landes. Trotz eines unzulänglichen alten Businessplanes habe es im Dezember die Umschuldung bewilligt und verzögere jetzt aber die Auszahlung der ausstehenden letzten Förderrate von 560.000 Euro. Weil die FPÖ der Kooperation mit der WSA nicht zustimmen könne, werde man jedenfalls ausziehen.

Bürgermeister Frauenberger stellt klar, dass die Kooperationsvereinbarung mit der WSA für die Erstellung der Multiversum-Bilanz 2013 zweckdienlich sei – „und somit wesentlicher Bestandteil für die weiteren Finanzpläne des Multiversums ist“.