Unrühmliches Ende für Gemeinderatssitzung. Ex-Grüner Paul Haschka forderte mit Dringlichkeitsantrag mehr Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden. SP-Stadtchefin Karin Baier stoppte Debatte rüde während Haschkas zweiter Wortmeldung.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 25. September 2019 (08:02)
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SP-Bürgermeisterin Karin Baier und Ex-Grüner Paul Haschka
Gerald Burggraf

"Demokratiepolitisch bedenklich" (VP-Stadtrat Lukas Szikora) oder "nicht die feine Art" (NEOS-Gemeinderat Norbert Etz) - die Reaktionen aus den Reihen der Opposition fielen nach dem Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung am Dienstag einhellig aus. Die Kritik richtete sich dabei auf die Art und Weise wie SP-Bürgermeisterin Karin Baier die Debatte des letzten Tagesordnungspunktes beendete.

SP-Bürgermeisterin Karin Baier
Gerald Burggraf

Was war passiert? Der ehemalige grüne und nun fraktionslose Gemeinderat Paul Haschka hatte einen Dringlichkeitsantrag für mehr Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (Kindergärten, Schulen, Wohnhäusern etc.) eingebracht. Dem Thema wurde die Dringlichkeit zuerkannt und es wanderte als letzter Punkt auf die Tagesordnung. 

Keine Mehrheit für Haschka-Antrag

Aus Haschkas Sicht sei in den vergangenen fünf Jahren von Rot-Grün hier zu wenig weitergegangen. So wäre keine einzige PV-Anlage auf einem Gemeindegebäude installiert worden. Baustadtrat Simon Jahn (Grüne) konterte jedoch, dass dort wo es möglich ist, eine Photovoltaikanlage umgesetzt würde. Er verweist etwa auf den Kindergarten in der Ehbrustergasse, wo im Zuge der Sanierung nun Solarpaneelen installiert würden. 

Auch SP-Stadtchefin Karin Baier unterstrich: "Dort wo es machbar ist, wird es gemacht". Als sich Haschka dann anschickte eine zweite Wortmeldung vorzubringen - jeder Gemeinderat hat bei Debatten das Recht auf zwei Wortmeldungen - schnitt ihm die Bürgermeisterin das Wort ab und erklärte die Debatte sichtlich genervt für beendet. Der Ex-Grüne bezeichnete das Vorgehen als "lächerlich". 

Am Ende fand Haschkas Antrag sowieso keine Mehrheit im Gremium. Denn lediglich er, die NEOS und der ebenfalls wilde Gemeinderat Johann Ertl stimmten für den Antrag. SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP lehnten ihn ab, der fraktionslose Leopold Wittmann enthielt sich der Stimme.