Verkehrskonzept auf Schiene. SCHWECHAT / Evaluierung des Konzeptes aus 1994 abgeschlossen. Nur SPÖ segnet das Maßnahmenpaket ab.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 27. März 2014 (23:59)
NOEN, Foto: Andreas Fussi
Der motorisierte Verkehr soll nicht zurückgedrängt werden, sondern der öffentliche, der Rad- und der Fußgängerverkehr attraktiver gemacht werden.
Von Andreas Fussi

Dieser Beschluss ging in den Berichten rund um Multiversum, Rechnungshof und Finanzkrise bislang unter. Aber der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat erteilte vor kurzem mit den Stimmen der SPÖ dem Verkehrskonzept „Schwechat 2030 – Stadt der kurzen Wege und der vielen Gelegenheiten“, erstellt von CEIT (Central European Institut of Technologie) sowie den Fachabteilungen der Stadtgemeinde Schwechat, als Grundlage für die Verkehrspolitik in den nächsten Jahren seine Zustimmung.

Die Opposition schloss sich dem Standpunkt der SPÖ nicht an und votierte geschlossen gegen das Konzept. Dem neuen Verkehrskonzept ging ein langer Weg der Diskussion und Planung voraus. Es handelt sich im Wesentlichen um die Evaluierung des Verkehrskonzeptes aus dem Jahr 1994 und wurde unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet.

Der Fußgängerverkehr genießt oberste Priorität. Es darf kein Ziel geben, das zu Fuß nicht zu erreichen ist.“ Verkehrsstadtrat Leopold Wittmann, SPÖ

Für die einzelnen Verkehrsarten wurde als Basis für verkehrspolitische, verkehrstechnische und verkehrspolizeiliche Maßnahmen eine Prioritätenverteilung festgelegt. „An oberster Position steht hierbei der Fußgängerverkehr, gefolgt vom Fahrradverkehr und dem öffentlichem Verkehr. An vierter Stelle wurde der motorisierte Individualverkehr gesetzt“, erläuterte in der Sitzung SPÖ-Stadtrat Leopold Wittmann.
 

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Das oberste Ziel des Verkehrskonzeptes sei, „dass der Stärkere bzw. der Schnellere auf den Schwächeren bzw. den Langsameren Rücksicht nehmen muss.“ Alle Verkehrsteilnehmer können mit gegenseitiger Rücksichtnahme und einem respektvollen Verhalten im Straßenverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, heißt es.

Wittmann: „Fußgängerverkehr genießt oberste Priorität.“ Erklärtes Ziel sei daher, dass der Fußweg immer die kürzeste Verbindung darstelle – daher das Motto „Stadt der kurzen Wege“. Priorität 2 habe der Radverkehr, der als schnell, flexibel, kommunikativ und umweltfreundlich gilt. Erklärte Ziele sind unter anderem die Schaffung eines „lückenlosen, engmaschigen Radwegnetzes“, worin auch passende Wegeverbindungen für ungeübte oder unsichere Radfahrer wie Kinder zur Verfügung stehen. Der Radverkehr soll auf der Fahrbahn geführt werden, gemäß den gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien.

Auf der Ostautobahn A4 wird zwischen der Wiener Stadtgrenze bis zum Flughafen eine Temporeduktion auf 80 km/h angestrebt“ Leopold Wittmann, SPÖ

Priorität 3 hat der öffentliche Verkehr. Wittmann erinnerte, dass die Bevölkerung gemäß einer Umfrage zum öffentlichen Personen-Nahverkehr 2009 mit dem derzeit vorhandenen Öffi--Angebot insgesamt zufrieden sei. Ziel sei, das bestehende Angebot weiter zu optimieren inRichtung Anpassung von Routen, Fahrplänen, Taktzeiten sowie Anschlussverbindungen. Zusatz: „Bei Einhaltung des gegebenen finanziellen Rahmens.“

Der motorisierte Verkehr sei eine Ergänzung. Wittmann: „Daher kann es nicht das Ziel der Verkehrsplanung sein, den motorisierten Individualverkehr um jeden Preis zurückzudrängen, sondern es muss oberstes Gebot sein, die übrigen Verkehrsarten so weit zu bevorzugen, dass ein Umstieg auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsarten erleichtert wird.“ Eins der erklärten Ziele: „Gemeindestraßen sollen grundsätzlich Wohnstraßen sein.“ Wenn das nicht möglich ist, soll sie als verkehrsberuhigte Anrainersammelstraße (30km/h) ausgestaltet werden. Wo dies rechtlich möglich ist, werde auf den Landesstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40km/h im Ortsgebiet angestrebt – „dies aber erst nach Umsetzen der Verkehrsberuhigung auf Gemeindestraßen!“, so Wittmann. Auf der Ostautobahn A4 wird außerdem im Ortsgebiet, zwischen der Wiener Stadtgrenze bis zum Flughafen eine Temporeduktion von 130 km/h auf 80 km/h bei den zuständigen Ministerien angestrebt.

Zitate zum Thema
„Das von der SPÖ beschlossene Verkehrskonzept weist eine grundsätzliche richtige Entscheidung auf: Die Prioritätenreihung in Fußgänger, Radfahrer, Öffentliches Verkehrsmittel und Individualverkehr. Aber schon bei den Diskussionen in der Arbeitsgruppe zeigte sich, dass diese Prioritätenreihung nicht verstanden wurde. So wurde trotz Drängens der Grünen, die extrem gefährliche Situation für Fußgänger beim Neuen Frauenfeld aufzugreifen und Lösungsvorschläge zu formulieren, von der SPÖ abgelehnt. Um wenige Wochen später eine Demonstration für eine Fußgängerquerung zu organiseren!“
Peter Pinka von den Grünen

„Weiters basiert das vorgelegte Konzept auf einem völlig veralteten Datenmaterial. Es wurde darauf verzichtet, Erhebungen zu Anzahl der Fußgänger oder Fahrräder in bestimmten Bereichen oder auch zur Frequenz des Autoverkehrs zu erheben. Anstatt dessen wurden Überlegungen für eine Seilbahn vom Stadtzentrum in den Concorde-Businesspark angestellt!
Aus Grüner Sicht stellt dieses Konzept keinen wegweisenden Richtungsgeber für Schwechat dar, wie sich der Verkehr entwickeln soll und daher wurde die Zustimmung verweigert.“
ebenso Peter Pinka
 

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