Müll-Transport sorgt für Aufregung in St. Pölten. Bürgermeister Stadler will Resolution auf den Weg bringen, die künftig Abfall-Fuhren quer durch Europa verhindert.

Von Martin Gruber-Dorninger und Gila Wohlmann. Erstellt am 03. Dezember 2019 (04:32)
Josef Vorlaufer

Die Meldung, dass 7.000 Tonnen sizilianischer Müll auf die Deponie am Ziegelofen gebracht wird, sorgt für hohe Wellen in der Bevölkerung. Die Stadt soll, laut Bürgermeister Matthias Stadler, nicht davon informiert worden sein und distanziert sich ausdrücklich vom Müllimport.

„Ich habe selbst aus den Medien davon erfahren“, erklärt Stadler, der auch keine weitere Auskunft über die Art des Mülls geben kann. Es hagelte Kritik von den Grünen, und in einem offenen Brief wandte sich die ÖVP an den Bürgermeister und forderte einige Klarstellungen. Der Gemeinderat hatte vor etwas mehr als einem Jahr dem Verkauf der Deponie an Johann Zöchling zugestimmt.

Stadler betont, dass die Kompetenz bei grenzüberschreitender Müll-Anlieferung beim Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus liege. Das bestätigt auch ein Sprecher der Abteilungen Anlagenrecht sowie Umwelt-  und Energiewirtschaft des Landes Niederösterreich: „Eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Verbringung unterliegt sehr strengen Kontrollen. Bewilligungen werden nur erteilt, sofern für solche Abfälle eine geeignete umweltgerechte Entsorgung oder Verwertung sichergestellt ist.“

Deponie-Betreiber Zöchling sieht keinen Grund, die Stadt von einem solchen Mülltransport vorab zu informieren. „Das ist ein Geschäft wie jedes andere und passiert andernorts genauso. Vor zwei Jahren wurde Hausmüll aus Neapel in Dürnrohr entsorgt“, so Zöchling.

Stadler fordert nun alle Gemeinderäte dazu auf, bei der nächsten Sitzung eine Resolution zu unterstützen. Darin wird gefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, „damit derartige Unsinnigkeiten, wie Mülltransporte quer durch Europa, aber auch die zahllosen Tiertransporte, künftig unterbunden werden können“, so Stadler.