Photovoltaik sorgt für Reibung. Tankstellen-Betreiber Franz Marchat kritisiert Umgang der Stadt mit Öko-Projekt. Diese weist Vorwürfe zurück.

Von Thomas Werth. Erstellt am 15. August 2019 (15:06)
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Franz Marchat mit den Schriftstücken, die sich durch die Photovoltaik-Anlage auf seiner Tankstelle bereits angesammelt haben.

„So etwas gibt es nur in St. Pölten“, ärgert sich Franz Marchat. Der 55-Jährige betreibt Tankstopp-Tankstellen in St. Pölten und Pyhra – und auf beiden nahm er Ende des Vorjahres ähnlich dimensionierte Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. „In Pyhra war das mit einem Schreiben erledigt, in St. Pölten sind wir immer noch nicht fertig“, schildert er. Derzeit beschäftigt sich das Landesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde Marchats.

Grund ist eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigungsverhandlung, die laut Marchat nicht notwendig gewesen wäre. „Laut Leitfaden des Landes NÖ sind erst Anlagen ab 200 Kilowatt Peak genehmigungspflichtig. Unsere hat 13,8 kWp“, so Marchat. Bereits im Vorfeld habe die Stadt zahlreiche Unterlagen eingefordert.

„So etwas gibt es nur in St. Pölten“

„Unter anderem ein Abfallwirtschaftskonzept – für ein PV-Anlage“, wundert sich Marchat. Die Verhandlung habe dann mit zahlreichen Auflagen geendet. „Wir sollen etwa eine Treppe zum Dach bauen. Aber wozu? Wenn wir ein Problem haben, kommt die Firma mit entsprechenden Geräten“, betont Marchat. Die rund 460 Euro, die er für die Verhandlung zahlen soll, beeinsprucht Marchat ebenfalls. „Ich sehe keinen Grund, diese zu zahlen, zumal der Sachverständige uns Fragen stellte, die bereits alle in der Fertigstellungsanzeige beantwortet sind, etwa jene zum Explosionsschutz.“

Unterstützung bekommt Marchat von der EVN, mit der er die Installation abgewickelt hat. „Hier wird die durch das Land geregelte rechtliche Situation von der Stadt überstrapaziert. Eine Verhandlung wegen einer PV-Anlage dieser Größe hatten wir noch nie in Niederösterreich“, betont Vertriebsmitarbeiter Johannes Zeidler.

Martin Gutkas vom Magistrat weist die Vorwürfe zurück: „Herr Marchat selbst hat die Photovoltaik-Anlage zur Bewilligung vorgelegt – er ist also selbst der Meinung, dass diese bewilligungspflichtig ist.“ Für Gutkas ist die Nähe der Anlage zu den Entlüftungsleitungen der Mineralöltanks entscheidend. „Daher ist zu beurteilen, ob die PV-Anlage im Falle eines Kurzschlusses die brennbaren Gase der Tanks entzünden kann und welche Auswirkung dies auf die Tanks und in weiterer Folge auf die Umgebung hat“, erklärt Gutkas.

Er betont, dass die Stadt St. Pölten angeregt habe, PV-Anlagen und E-Tankstellen in die Genehmigungsfreistellungsverordnung aufzunehmen. „Dies hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen, daher ist auch er der Meinung, dass im Einzelfall durchaus Gefährdungen durch PV-Anlagen entstehen können“, führt Gutkas aus.