Insgesamt drei Schilder entfernt. Bislang Unbekannte brachten islamfeindliche Botschaften vor muslimischen Vereinshäusern an. Stadtpolitik entsetzt, für Integrationsministerin Raab sind Schilder "völlig inakzeptabel". Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm Ermittlungen auf.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 03. Juni 2021 (12:40)
NÖN/Gruber-Dorninger

„Wir sind sehr besorgt“, berichtet Esref Cakmak, Obmann des Vereins Atib Osman Pasa in Wagram. Über einem Zeitungsständer haben in der Nacht unbekannte Täter ein Schild angebracht. Darauf ein Hinweis, dass es sich bei dem Verein um politischen Islam handelt. Dabei steht auch noch der Link zur Islamkarte, die in der Vorwoche von Integrationsministerin Susanne Raab präsentiert wurde. 

An insgesamt drei Standorten wurden diese Schilder angebracht. Die Taten wurden bei der Polizei angezeigt, die die Schilder nach ausreichender Dokumentation auch abnahmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen und prüft den Verdacht der Verhetzung.

Die Integrationsministerin Raab macht SPÖ-Gemeinderat Ali Firat für dieses Schild mitverantwortlich. „Susanne Raab ist die Anführerin, wenn es um die Spaltung der Menschen in Österreich geht. Sie muss sofort zurücktreten, weil sie schadet der Gesellschaft.“ Ähnliche Worte findet auch Vizebürgermeister Harald Ludwig, der bereits im Dezember höchstpersönlich ein Hassplakat der Identitären vor dem Eingang des Rathauses abmontierte. „Das ist die Auswirkung der Ablenkungspolitik der Bundesregierung. Es wird dadurch Hetze gefördert. In St. Pölten wollen wir aber keine falschen Verhetzungen, sondern legen großen Wert auf ein friedliches Miteinander.

Für ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl missbrauchten die rechten Aktivisten Aktivitäten der Regierung, die ohne Hintergedanken mehr Transparenz und Öffentlichkeit in den österreichischen Islam bringen sollen. "Ihre Taten sind rassistisch motiviert und sie ignorieren grundlegende Freiheitsrechte, wie die Religionsfreiheit", so Adl. In St. Pölten sollten Rechtsextreme genauso wenig Platz haben, wie religiöse Fanatiker in allen Facetten. 

"Völlig inakzeptabel" ist die tat in St. Pölten für Integrationsministerin Susanne Raab. "Wir lassen weder zu, dass rechtsextreme Gruppierungen den Kampf gegen den Islamismus missbrauchen, um ihr extremistisches Gedankengut zu befeuern, noch lassen wir uns durch Drohungen von islamistischer Seite von unserem Weg abbringen. Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen“, so Raab in einer Stellungnahme.