Heiße Diskussionen im St. Pöltner Gemeinderat

Erstellt am 29. Juni 2022 | 04:49
Lesezeit: 2 Min
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Der Gemeinderat tagte erstmals wieder im Sitzungssaal im Rathaus.
Foto: Straubinger
Ausbau der Kleinstkinderbetreuung, Unterstützung für Energiekosten und Bebauungspläne beschlossen.
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Nicht nur die Temperaturen am Rathausplatz waren stechend, auch bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gab es immer wieder erhitzte Gemüter.

Der Bund stellt den Ländern für die kommenden Kindergartenjahre bis 2026/27 pro Jahr 200 Millionen Euro, etwa für den Ausbau der Kleinstkinderförderung für Kinder unter zweieinhalb Jahren, zur Verfügung. Über einen Dringlichkeitsantrag kam das Thema auf die Tagesordnung.

„Der Antrag ist ein Plagiat. Die ÖVP hatte diesen zur Unterstützung vorgelegt“, polterte Gemeinderat Florian Krumböck (ÖVP). Vizebürgermeister Harald Ludwig beruhigt: „Niemand hat behauptet, dass der Antrag von der SPÖ ist. Der Inhalt wird von allen Parteien unterstützt.“

Der sieht als ersten Schritt eine Bedarfs- und Bestandserhebung vor. „Ziel ist es, allen Familien eine Betreuung am Wunschstandort zu ermöglichen“, sagt Gemeinderätin Marion Gabler-Söllner (ÖVP).

Förderung einstimmig beschlossen

Diskussionen gab es auch ums Thema Energiepreise. Die Erhöhung des Fernwärme-Preises wird mit 15 Prozent limitiert und eine Million Euro für eine gestaffelte Förderung der St.Pöltner Haushalte beschlossen. Bis zur Sitzung im September soll ein Antrag über das Förderkonzept vorbereitet werden.

Heiß her ging es beim Beschluss von Bebauungsplänen, besonders bei jenen zum Leiner-Areal, wo Signa das Projekt „Rossmarkthöfe“ realisieren will, und zur Voith-Siedlung. Weil er auch als Privatperson Stellungnahmen abgegeben hatte , wurde nach Diskussionen um Befangenheit Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik (Grüne) hinauskomplimentiert.

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