Wunsch nach stabiler Regierung. ÖVP kann sich Partnerschaft mit Grünen vorstellen, SPÖ und FPÖ sehen sich nicht in Regierungslaune. Von Christian Feigl, Clemens Thavonat und Johanne

Von Martin Gruber-Dorninger, Birgit Kindler, Renate Hinterndorfer und Nadja Straubinger. Erstellt am 08. Oktober 2019 (03:06)
APA/Fohringer
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Am 7. Oktober hat Van der Bellen Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.Fohringer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte den Regierungsbildungsauftrag dem Wahlsieger ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Es wird ein zähes Ringen um eine neue Koalition erwartet. Die NÖN fragte Bezirksobleute und Bürgermeister, welches Ergebnis sie sich von den Verhandlungen erwarten.

Landtagsabgeordneter und ÖVP-Bezirksparteiobmann Martin Michalitsch analysiert die Lage: „Alle drei Zweierkonstellationen sind schwierig. Koalitionen mit FPÖ oder SPÖ sind aufgrund ihres Zustandes schwierig.“ Michalitsch sieht Schnittpunkte mit den Grünen: „Ich wünsche mir, dass auch die Grünen ihre Verantwortung wahrnehmen, die mit dem Wahlergebnis verbunden ist. Grundsätzlich wird es darauf ankommen, wie sich die anderen Parteien in den kommenden Wochen positionieren“, so Michalitsch, der es als besonders wichtig ansieht, eine Koalitionsvariante zu finden, die fünf Jahre hält.

„Das ist eine Elfer-Frage.“ Franz Wohlmuth zu möglichen Koalitionen

„Das ist eine Elfer-Frage“, antwortet Franz Wohlmuth auf die Frage der NÖN, welche Koalition er sich vorstellen kann: „Blau wird es nicht spielen. Die FPÖ ist so ein inhomogener Haufen, da kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen. Da wäre die Dauer überschaubar“, sagt der Neulengbacher VP-Bürgermeister. Alles andere sei relativ offen. Klar ist für ihn, dass die Verhandlungen lang dauern werden: „Es wäre gut, wenn es noch heuer eine Entscheidung geben würde, aber ich fürchte, das wird sich nicht ausgehen. Mitte Jänner wird es schon werden.“

Altlengbachs ÖVP-Bürgermeister Michael Göschelbauer wünscht sich „Türkis-Blau“ in gemäßigter Form: „Mit der FPÖ hat es grundsätzlich nicht so schlecht funktioniert, es ist etwas weitergegangen. Aber ich kann mir denken, dass eine Neuauflage schwierig wird.“ Für eine Koalition mit den Grünen ist er eher nicht: „Die sind zu verachtend. Auch mit den Roten könnte eine Zusammenarbeit herausfordernd sein. Die SPÖ glaubt ja noch immer, dass sie die Welt beherrscht und 50 Prozent hat“, meint Göschelbauer, der sich auch eine Türkis-Blau-Pink-Koalition vorstellen könnte.

Irmgard Schibich, Neustift-Innermanzings ÖVP-Bürgermeisterin will sich, was die Koalition betrifft, überraschen lassen: „Sebastian Kurz wird die beste Lösung finden, obwohl es sicher schwierig werden wird. Ich hoffe auf einen guten Weg für Österreich.“

Keinen Tipp will der St. Pöltner und SPÖ-Wahlkreis-Spitzenkandidat Robert Laimer abgeben: „Ich will da nicht Kaffeesud lesen, es ist alles noch möglich. Ich denke aber, dass sich türkis-grün abzeichnet.“ Keinen Auftrag zur Regierungsarbeit kann SPÖ-Regionalgeschäftsführer Harald Ludwig aus dem Wahlergebnis ableiten. „Die Wähler haben deutlich gesprochen. Wünschenswert wäre, dass Sebastian Kurz eine stabile Regierung bildet, damit nicht wieder in kurzer Zeit alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden müssen.“ St. Pölten stehe vor der entscheidenden Phase zur Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt. „Dazu braucht es stabile politische Verhältnisse“, fordert Ludwig.

„Ich will da nicht Kaffeesud lesen, es ist alles noch möglich"

Ganz auf Parteilinie präsentieren sich die FPÖ-Politiker: „Dieses Wahlergebnis ist kein Auftrag dafür in eine Koalition zu gehen. Wir werden uns aber den Gesprächen nicht verschließen“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Erich Königsberger. Für St. Pöltens FPÖ-Chef Klaus Otzelberger wird es für Sebastian Kurz schwer werden, einen Partner für eine Koalition zu finden: „Er hat blaue Themen versprochen. Diese wird er mit Grün und Rot nicht umsetzen können. Das kann er nur mit uns.“ Dennoch verschließt sich Otzelberger nicht ganz einer Regierungsbeteiligung. „Wie unser Bundesparteiobmann bereits gesagt hat, muss man die Lage neu beurteilen, wenn im Mai noch keine Regierung stehen sollte. Dann werden wir staatsmännisch handeln.“

Die Grünen analysieren das Wahlergebnis und bereiten sich auf Sondierungsgespräche vor. „Es wird sich herausstellen, ob es eine ausreichende Basis für Koalitionsverhandlungen geben kann und die ÖVP bereit für große Veränderungen ist“, sagt Bezirkssprecher Michael Pinnow. Sebastian Kurz habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass er seine Mitte-Rechts-Politik fortsetzen wolle. „Dafür stehen die Grünen sicher nicht zur Verfügung“, betont Pinnow.

„Es liegt an Sebastian Kurz zu entscheiden, ob er die Ibiza-Koalition mit der FPÖ fortsetzt, eine Koalition des Stillstands mit der SPÖ eingeht oder das Experiment mit den Grünen wagt. Wir haben klar gesagt, dass wir bereit sind, in einer Dreierkoalition Verantwortung zu übernehmen“, äußert sich NEOS-Spitzenkandidat Clemens Ableidinger deutlich.

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