Budgetentwurf St. Pölten 2014: Minus von 8,8 Mio. Euro. Das Budget der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten sieht für 2014 Ausgaben in der Höhe von 174,31 Mio. Euro und Einnahmen in der Höhe von 165,56 Mio. Euro vor. Demnach wird ein Minus von rund 8,8 Mio. Euro kalkuliert.

Erstellt am 21. November 2013 (18:41)
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Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) kündigte daher bei der Präsentation des Budgetentwurfs am Donnerstag eine Haushaltskonsolidierung an. Magistratsintern sei diesbezüglich bereits mit der Erarbeitung eines Konzeptes begonnen worden. Infolge der Komplexität der Materie soll dazu auch die KDZ Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH miteinbezogen werden, hieß es in einer Aussendung.

Die Auftragsvergabe an das KDZ soll gleichzeitig mit dem Budget im Dezember im Gemeinderat beschlossen werden. Das für das kommende Jahr veranschlagte Budgetloch führte Stadler auf die schwierigen Rahmenbedingungen zurück. Höhere Einnahmen aus Ertraganteilen wurden in den vergangenen Jahren von den überproportionalen Steigerungen bei den an das Land abzuführenden Umlagen für das Sozial-und Krankenanstaltenwesen aufgebraucht. In Zahlen bedeute dies, dass die Stadt zwar um 1,5 Mio. Euro mehr Ertragsanteile lukriert, aber die zu zahlenden Umlagen gleichzeitig um 1,8 Mio. Euro anwachsen. Zudem rechnet die Stadt mit Einbußen bei der Kommunalsteuer durch den geplanten Stellenabbau der Firma Voith.

Beim Personalaufwand wurde von einer moderaten Gehaltssteigerung ausgegangen. Im Dienstpostenplan wurde der Abbau von drei Stellen miteinkalkuliert. Trotz steigender Ausgaben sieht der Budgetentwurf keine Gebührenanpassungen der sogenannten Hausbesitzabgaben (Wasser, Kanal, Müll) vor. Zudem werden im kommenden Jahr 22 Mio. Euro in die Weiterentwicklung der Stadt und die Wirtschaft gesteckt. Dazu gehören u.a. die Errichtung des neuen Kindergartens in St. Georgen, die Sanierung des Sommerbades, die Weiterführung der archäologischen Grabungsarbeiten am Domplatz und am Herrenplatz sowie die Errichtung einer neuen Kremationsanlage samt Bestattungsgebäude am städtischen Hauptfriedhof.

Von der Stadt-ÖVP wurde das Miteinbeziehen des KDZ begrüßt. In einer Aussendung übte Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) allerdings Kritik am Budgetloch, das ihrer Meinung nach "vermeidbar" gewesen wäre. Ein Rücktritt von einem umstrittenen Finanzgeschäft mit der Bank Barclays oder eine Rückabwicklung des Kaufes des vormaligen Truppenübungsplatzes Völtendorf hätten der Stadt kurzfristig 7,5 Millionen Euro gebracht, so Adl.