Bürgerkomitee blitzt mit Volksbefragung ab. PYHRA / In Pyhra wurde Antrag vom Gemeinderat zurückgewiesen. Grund: Zu früh. Die Verordnung sei noch nicht in Kraft, so Schmitzer.

Erstellt am 17. März 2014 (23:59)
NOEN, Foto: Mayerhofer
Leopold Schweinhofer und Wolfgang Haydn vom Bürgerkomitee sind enttäuscht, aber fest entschlossen einen neuen Anlauf in Sachen Volksbefragung zu nehmen.
Von Manuela Mayerhofer

Keine Annäherung gibt es zwischen dem Bürgerkomitee Zukunft-Lebensqualität und der Gemeindespitze. Daran hat auch ein Gespräch am vergangenen Montag nichts geändert.

Aber der Reihe nach. Wie die NÖN berichtete, hat das Bürgerkomitee am 18. Februar einen Initiativantrag zur Durchführung einer Volksbefragung  – mit 534 gültigen Unterschriften – am Gemeindeamt eingebracht: „Soll der Gemeinderat der Marktgemeinde Pyhra die Umwidmung von Flächen im Sinne der Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich auf ,Grünland-Windkraftanlagen‘ auf dem Gebiet der Marktgemeinde Pyhra beschließen?“ – so die Fragestellung.

Anfang März hat die Bürgerinitiative in einem Ergänzungsschreiben dazu eine Verschiebung des Termins für die Volksbefragung angeregt, da die Verordnung des Landes noch nicht in Kraft sei.

„Keiner weiß, worüber er abstimmen soll“ 

Der Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung wurde vom Gemeinderat nicht behandelt und zurückgewiesen – weil die Verordnung noch nicht in Kraft ist. „Das Land hat bis Ende Mai Zeit, die Verordnung über die Zonierung der für Windkraft geeigneten Flächen zu beschließen. Derzeit weiß kein Gemeindebürger genau, worüber er eigentlich befragt werden und abstimmen soll“, so VP-Bürgermeister Werner Schmitzer.

Die Gemeinde könne und dürfe derzeit gar keine Umwidmungen vornehmen. Eine Volksbefragung müsste spätestens sechs Wochen nach dem diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss durchgeführt werden. Das bestätigt auch SP-Clubchef Günther Geritzer: „Da hat Bürgermeister Schmitzer recht, das ist einfach die korrekte Vorgangsweise. Die Termine sind vom Gesetz so vorgegeben.“

„Für die Umwidmung sind die Gemeinden zuständig“

Die Bürgerinitiative ist zwar enttäuscht, wird dennoch einen weiteren Anlauf mit der Volksbefragung nehmen. „Wir hätten uns einen Kompromiss erwartet und dass die Gemeindespitze auf unsere Sorgen eingeht. Wir haben nichts außer einer ruhigen Umgebung und die Natur“, stellt Leopold Schweinhofer, einer der am meisten betroffenen Anrainer, fest. Die Bürgerinitiative habe gehofft, die Gemeinde würde, sobald die Verordnung des Landes gilt, eigenständig eine Volksbefragung durchführen. Denn möglicherweise bekommt man ein zeitliches Problem, fürchtet die Bürgerinitiative – zwischen Kundmachung und einer möglichen Umwidmung durch den Gemeinderat. Die Initiative müsste neuerlich Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln.

NOEN, Foto: Mayerhofer
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„Wir hätten uns einen Kompromiss erwartet und dass die Gemeindespitze auf unsere Sorgen eingeht. “
Leopold Schweinhofer


In Mödling und in Himberg ist man schon weiter: Dort finden die Volksbefragungen mit fast gleichlautender Fragestellung am 6. April statt. Falls der Raumplan noch einmal geändert wird, ist die Abstimmung zwar überflüssig, damit rechnet aber eigentlich keiner. Und man wollte dort so schnell wie möglich Klarheit haben, ob das Projekt starten kann oder nicht.

„Das sektorale Raumordnungsprogramm weist nur theoretisch mögliche Standorte für Windkraftanlagen aus. Mit der Kundmachung der Verordnung tritt diese in Kraft, sofern nicht eine Frist angegeben wird. Damit stehen noch keine Windräder. Für die Umwidmung sind die Gemeinden zuständig“, so Anna Stellner-Bichler, Bau- und Raumordnungsrecht, Land NÖ.