S 34-Verhandlung ist beendet. Drei weitere Tage waren ursprünglich für die Traisental-Schnellstraße am Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Erledigt war alles am ersten Verhandlungstag. Nun heißt es warten auf die Entscheidung.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 16. Januar 2021 (14:54)
Bundesverwaltungsgericht
Martin Gruber-Dorninger

Auf der Tagesordnung standen die Punkte Forst und Rodungen sowie Naturschutz bei der Verhandlung um die S 34. Im September bereits hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Themen wie Flächenverlust, Grundwasser, Klima und Verkehr behandelt nach den Beschwerden gegen die positive Umweltverträglichkeitsprüfung. Diesmal ging es vornehmlich um den Abtausch und das Prozedere bei den Kompensationsflächen. Die sollen es dem streng geschützten Wachtelkönig erlauben, sich trotz S 34 weiterhin in diesem Gebiet aufzuhalten. Die Asfinag änderte dafür das Projekt um.

Diese Flächen sollen von privaten Grundbesitzern wie etwa dem ehemaligen Bezirksbauernkammer-Obmann Anton Hieger kommen. 28.000 m² Wald zusätzlich sollen dem neuen Plan nach für den Wachtelkönig zur Verfügung stehen. Diese sollen den Grundbesitzern mit der dreifachen Waldfläche abgegolten werden. Zur Verfügung stünden 62.200 ² der benötigten 85.000 m², rechnete der Sachverständige vor. Der fehlende Teil sollte über waldverbessernde Maßnahmen erstattet werden. Anton Hieger spricht von „modernem Ablasshandel“. Er wirft der Asfinag vor, „Design-Naturschutz“ zu betreiben, um sich freizukaufen. Er fordert stattdessen den Schutz von Umwelt, Natur und bäuerlichen Familienbetrieben.

Mit den Änderungen einverstanden erklärt sich hingegen Johannes Frühauf vom Verein Lanius. Der Wachtelkönig-Experte sieht damit die Voraussetzungen geschaffen, dass sich der Vogel in diesem Gebiet weiterhin aufhalten kann. Asfinag-Anwalt Christian Schmelz merkte an, dass seine Mandantin die Verbesserungsvorschläge in den Einwendungen aufgegriffen und die naturschutzfachlichen Maßnahmen optimiert habe.

Einige Grundbesitzer fehlten wegen Corona-Situation

Aufgrund der Corona-Situation waren nur wenige Grundbesitzer zur Verhandlung gekommen. Der Verteidiger der S 34-Gegner Wolfram Schachinger hatte deshalb eine Vertagung beantragt: „Viele meiner Mandanten trauen sich wegen Corona nicht hierher und können so ihre zum Teil berührenden Geschichten nicht vorbringen“, begründete er. Richter Werner Andrä lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass genügend Betroffene und deren Vertreter anwesend seien. Zudem gebe es ausreichend Schutzmaßnahmen im Verhandlungssaal.

Die Verhandlung wurde geschlossen. Bis 1. Februar läuft noch die Frist, innerhalb der die Parteien zum Punkt Hydrogeologie Stellungnahmen einbringen können. Bis 8. Februar ist dies zum Punkt Naturschutz möglich. Eine Entscheidung wird laut Parteienvertreter bis Ende des ersten Quartals erwartet. Im Februar steht auch noch die Naturschutz-Verhandlung zur S 34 beim Land NÖ an.