Bürger wollen direkt Einfluss bei Bautätigkeiten nehmen. Plattform und andere wünschen sich Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Beschlüsse sind eine politische Angelegenheit.

Von Martin Gruber-Dorninger und Caro Böhm. Erstellt am 11. Februar 2020 (04:36)
Stefan Lehning

Die regen Diskussionen bei den Veranstaltungen des Architekturnetzwerkes Orte, zur Ausstellung „Der Blick von außen“ zeigen, dass die Bautätigkeiten in der Stadt viele St. Pöltner bewegt. Fehlendes Grün neue Bauprojekte im Zentrum trotz leer stehender Gebäude oder der Abriss von alter Bausubstanz sind häufig Aufreger. Etwa bei der Bürgerplattform, die sich um den Erhalt des Altoona-Parks sorgt und bereits für die mittlerweile abgerissene „Eierspeisburg“ in der Rennbahnstraße kämpfte. Sie fühlen sich nicht gehört und oft taucht auch die Frage auf: Wie können Bürger Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen?

Eine direkte Möglichkeit zur Einflussnahme gibt es nur für Anrainer im Bauverfahren. Bei der Änderung der Bauordnung haben alle die Möglichkeit innerhalb einer gewissen Frist eine Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat muss diese behandeln, es besteht aber kein Rechtsanspruch auf eine Berücksichtigung. Die Stadtverwaltung ist an Beschlüsse von Stadtsenat sowie Gemeinderat gebunden. Die politischen Prozesse könnten allerdings durch Bürgerbeteiligung beeinflusst werden.

Der Gemeinderat beschließt das mit der Raumplanung des Landes abgestimmte örtliche Raumordnungsprogramm. Das besteht aus einem Entwicklungskonzept, einem Flächenwidmungs- und einem Bebauungsplan. Ein Bauherr ist an diese Planungen gebunden.

Änderungen sind laut Magistrat nur möglich, wenn ein Bauwerber nachweisen kann, dass durch ein konkretes Bauvorhaben Schutz- und Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt, beziehungsweise sogar verbessert werden.

Vor Änderungen des Bebauungsplanes hat jeder Bürger die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Aktuell liegt beispielsweise bis 21. Februar die Änderung des Bebauungsplanes auf, für den Bereich zwischen Sparkassenpark und der Traisen. Die Baufluchtlinien sollen angepasst werden, die Bauklassen teilweise erhöht, höchstzulässige Bebauungsdichten entfallen sowie Freiflächen und Verkehrswege werden festgelegt.