Mann griff Polizisten auf St. Pöltner Corona-Demo an: Haft

Bei Demonstration gegen die Impfpflicht soll ein maskenloser Demonstrant einen Beamten angegriffen und sich heftig gegen die Festnahme gewehrt haben. Er sagt, er habe nichts getan.

Erstellt am 13. Januar 2022 | 04:29
Lesezeit: 2 Min
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Bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo im November gab es elf Festnahmen, eine wurde jetzt am Landesgericht verhandelt.
Foto: NÖN

Rund 3.500 Menschen demonstrierten am 27. November in St. Pölten gegen die geplante Impfpflicht. Wie von der NÖN berichtet (siehe unten), kam es bei der von der FPÖ initiierten Protestaktion zu über 200 Anzeigen und elf Festnahmen wegen aggressiven Verhaltens:

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Eine davon wurde jetzt vor Gericht verhandelt. Der Angeklagte aus einer oberösterreichischen Gemeinde war über 160 Kilometer gefahren, um mit einem Freund an der Demonstration teilzunehmen. Eine Maske hatte er nicht dabei, denn „dagegen ist die Demo ja gegangen“, so der 32-Jährige.

Als ihn ein Polizist aufforderte, eine Maske anzulegen, soll er „Schiebts euch eure Masken in Oarsch!“ gerufen haben und weggelaufen sein, wobei er „Widerstand!“ gerufen haben soll. Als ihn der Polizist durch die Demonstration verfolgte, soll der 32-Jährige gegen die Brust des Polizisten geschlagen und diesen am Brustgeschirr und am Helm gepackt haben.

Ein Kollege kam dem Beamten zu Hilfe, zu dritt stürzten sie zu Boden. Als die Polizisten ihm Handfesseln anlegen wollten, soll er wild um sich geschlagen und getreten haben und versucht haben, sich loszureißen. Das bestätigen weitere Beamte, die bei dem Vorfall dabei waren.

Der Angeklagte streitet alles ab

„Das stimmt alles nicht, ich habe niemals etwas gemacht“, so der Angeklagte. Er bleibt bei seiner Version. Demnach hätte er zwar „Schiebts euch die Masken in Oarsch!“ gerufen, aber „nur so generell“ und nicht zu den Beamten. Die Polizisten hätten ihn nach der Aufforderung, die Maske aufzusetzen, völlig grundlos angegriffen, er habe sich nicht gewehrt.

Eine Zeugin, die ebenfalls als Demonstrantin durch die St. Pöltner Innenstadt gezogen war, sagt, sie und andere seien entsetzt gewesen, wie „grundlos übergriffig, rücksichtslos und brutal“ die Polizisten gegenüber dem Angeklagten gewesen waren. Was genau passiert ist und ob sich der Mann gewehrt hat, könne sie aber nicht sagen, da sie wegen der vielen Beamten kaum etwas von dem Vorfall sehen konnte.

Der Staatsanwalt hält die Aussagen des Angeklagten für reine Schutzbehauptungen, die Schilderungen der Polizisten für glaubwürdig. Das Urteil: schuldig wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung. Er hat drei Vorstrafen. Diesmal bekommt er 15 Monate Haft, zwölf davon bedingt mit dreijähriger Probezeit und Bewährungshilfe. Weil er seit der Demo in Untersuchungshaft saß, muss er nur mehr knapp zwei Monate ins Gefängnis.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht“, sagt Richterin Silvia Pöchacker am Ende. „Ich verurteile Sie nicht, weil sie an der Demonstration teilgenommen haben. Aber Sie müssen sich an die Gesetze halten. Wenn Sie teilnehmen, muss das friedlich sein. Polizisten anzugreifen ist inakzeptabel.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.