FPÖ bekommt den Kontrollausschuss. Bereits vor der konstituierenden Sitzung am Montag, gehen die Wogen in St. Pölten hoch. SPÖ setzt Vertrauen in Otzelberger und Co. ÖVP und Grüne orten rot-blauen Kuschelkurs.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 20. Februar 2021 (10:33)
Den Vorsitz des Kontrollausschusses wird der ehemalige Stadtrat Martin Antauer übernehmen.
FPÖ St. Pölten

Einen herben Rückschlag erlitt die FPÖ bei der St. Pöltner Gemeinderatswahl im Jänner. Klaus Otzelberger uns sein Team verloren 5,8 Prozentpunkte und halten nun bei 8,9. Das kostete den Blauen nicht nur die Hälfte der Mandate, sondern auch den zweiten Sitz im Stadtsenat. Unterstützung kommt nun von der SPÖ, denn die FPÖ erhielt den Vorsitz im Kontrollausschuss.

Es sei nicht immer üblich, dass die kleinste Fraktion den Vorsitz im Kontrollausschuss erhält, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig. So ist es auch dieses Mal nicht, denn die SPÖ wird in der konstituierenden Sitzung der FPÖ den Vorsitz zusprechen. „Die FPÖ hat im Parteiengespräch Seriosität in der Zusammenarbeit für nächste Periode angeboten. Wir haben deshalb das Vertrauen in sie gesetzt“, erklärt Ludwig.

 „Wir haben hart verhandelt und anscheinend den Bürgermeister davon überzeugt, dass wir wieder den Vorsitz übernehmen sollten“, erklärt Klaus Otzelberger. Als Vorsitzender wird der ehemalige Stadtrat Martin Antauer vorgeschlagen.

„Die ersten Entscheidungen nach der Wahl zeigen, dass die SPÖ nicht an einer Zusammenarbeit mit der Opposition interessiert ist“, ärgert sich ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl. SPÖ und FPÖ würden sich in einer Koalition der Wahlverlierer die Posten aufteilen und den rot-blauen Kuschelkurs der letzten Periode fortsetzen.

Groß ist der Ärger auch bei den Grünen. „Man muss sich die Frage stellen, welche Zugeständnisse und Versprechungen die Ibiza-Partei FPÖ gemacht hat, um diese Unterstützung der SPÖ zu bekommen", so die designierte Stadträtin Christina Engel-Unterberger.