ÖVP probiert es mit Zusatzanträgen. Forderung nach Baubeirat und mehr Transparenz beantragt. SPÖ und FPÖ sehen Vorgehen kritisch und „populistisch“.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 08. Oktober 2019 (13:52)
Josef Vorlaufer
Robert Jüptner-Jonstorff (FPÖ), Gregor Unfried (SPÖ) und Stefan Keiblinger (ÖVP) wurden als neue Gemeinderäte angelobt. Sie folgen auf Alexander Hell, Thomas Kainz und den verstorbenen Anton Wagner.

Mit einer neuen Taktik versuchte die ÖVP, im letzten Gemeinderat zu punkten. Das stieß bei der regierenden SPÖ aber auch bei Oppositionskollegen auf wenig Gegenliebe. FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger spricht sogar von schwarzer Extrem-Opposition: „Es gibt ein Gentlemen’s Agreement, dass man sich vor einer Gemeinderatssitzung abspricht. Ich halte nichts von Zusatzanträgen. Die ÖVP will populistisch etwas für sich herausholen.“

„Es gibt ein Gentlemen’s Agreement, dass man sich vor einer Gemeinderatssitzung abspricht"

Für die ÖVP hingegen ist es schon manchmal zum Haare-raufen. Vor allem dann, wenn es darum geht, eigene Anträge einzubringen, ist bei absoluter Mehrheit einer Fraktion schon einmal Einfallsreichtum gefragt. „Im Vorfeld der Sitzung schlug ich Vizebürgermeister Franz Gunacker vor, gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einzubringen. Am Tag der Sitzung hat er dann ,Nein’ gesagt. Da mussten wir uns etwas überlegen“, rechtfertigt ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl das Vorgehen seiner Fraktion. Dass sein Handeln überfallsartig oder überraschend sein soll, will er sich deshalb nicht vorwerfen lassen.

Das Thema „Leitkonzeption öffentlicher Raum“ nutzte Adl für den ersten Versuch eines Zusatzantrages und scheiterte. Darin fordert die ÖVP, dass noch 2019 ein Baubeirat, nach einer Initiative von Stadtplaner Norbert Steiner, eingerichtet werden soll. Der Antrag wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt, der einzige Grün-Mandatar Markus Hippmann fehlte krankheitsbedingt. „Seit Anfang 2018 wird darüber diskutiert. Die SPÖ und die FPÖ haben das aus unverständlichen Gründen nicht unterstützt“, wundert sich Adl.

„Politische Show“ und „Extrem-Opposition“

„Die Einrichtung des Baubeirates ist für die November- oder Dezembersitzung geplant, das wurde auch im Ausschuss so besprochen“, erklärt Bürgermeister Matthias Stadler noch in der Sitzung das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. „Wir sind auf den Vorschlag von Norbert Steiner eingegangen und es laufen bereits alle Vorbereitungen für einen Beschluss. Jetzt Beschleunigung zu fordern, ist nur ein Aufspringen auf den fahrenden Zug“, kontert auch SPÖ-Stadtrat Harald Ludwig.

Der zweite Zusatzantrag wurde von ÖVP-Gemeinderat Florian Krumböck zum Beschluss der Kulturstrategie 2030 und die Förderrichtlinien eingebracht. „Diesen Förderbericht gibt es in anderen Bereichen nicht, wie beispielsweise im Sport. Es ist ein erster Schritt in Richtung Transparenz“, begründet Krumböck. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt. „Wir wollten damit Nägel mit Köpfen machen. SPÖ und FPÖ stellten sich aber gegen mehr Transparenz bei den Kulturförderungen“, kommentiert Krumböck das Abstimmungsergebnis. „Eine Unterstellung hat keinen Wahrheitswert, auch wenn man diese öfter wiederholt. Es herrscht in der Landeshauptstadt nicht nur ausreichende, sondern auch vorbildliche Transparenz“, hält Ludwig dagegen. Seiner Meinung nach, werden alle Förderungen voll transparent im Ausschuss besprochen und von der Kulturabteilung im Jahresbericht aufgelistet. „Wenn das nicht transparent ist, was dann? Diese Zusatzanträge sind eine politische Show“, kritisiert Ludwig.

22 von 24 Tagesordnungspunkten wurden bei dieser Sitzung übrigens einstimmig beschlossen.