Vollgas bei Beschlüssen für grüneres St. Pölten
Die Landeshauptstadt will jetzt auch am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden teilnehmen. Per Dringlichkeitsantrag landete der Antrag dazu auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Nach dem Beschluss schließt die Stadt nun eine Basisvereinbarung mit der Energie- und Umweltagentur NÖ (eNu). Damit soll aktiv zur Umsetzung der landesweiten Energie- und Klimaziele sowie des Energie- und Klimafahrplans beigetragen werden. Das e5-Programm dient auch zur Qualifizierung und Auszeichnung von Gemeinden, die durch effizienten Umgang mit Energie, verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern und Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einen Beitrag leisten. Kosten jährlich: knapp 10.000 Euro. „Im Bestreben, Klimaziele zu erreichen, setzt die Stadt nicht nur auf Einzelaktionen, sondern ist bestrebt, in möglichsten vielen Bündnissen gemeinsam Schwerpunkte zu setzen und Projekte umzusetzen“, so Bürgermeister Matthias Stadler, auf dessen Initiative hin der Antrag eingebracht wurde.
Grüne fordern Kontrolle durch „Goldenen Igel“
Darüber hinaus will St.Pölten jetzt auch „Natur im Garten“-Gemeinde" werden mit der Verpflichtung zu einer naturnahen und umweltbewussten Pflege und Gestaltung ihrer Grünräume. Die Beschlüsse begrüßten auch die Grünen. Sie drängen allerdings unbedingt auch zur Bewerbung für den Goldenen Igel. Nur das garantiere, dass es sich nicht um reine Selbstverpflichtung handelt sondern extern bestätigt wird, dass in „St. Pölten auf chemisch-synthetische Pestizide, chemisch-synthetische Düngemittel und Torf verzichtet wird“.
Bei einer weiteren Maßnahme wollten die Grünen per Dringlichkeitsantrag noch weiter gehen. Beschlossen wurde der Ausbau der Radweganbindung Ragelsdorf und Weitern an die Gartenstadt Am Kremserberg und der Radweg Mathilde-Beyerknecht-Straße. Gemeinderat Walter Heimerl forderte erneut auch einen lückenlosen Radweg-Ausbau Richtung Gerersdorf.
Bedienstete des Magistrats bekommen dazu passend eine neue Möglichkeit: Dienstfahrrad-Leasing soll in das Bonusprogramm stp*Bonus aufgenommen werden.
Diskussionen um grünen Ring
Für eine Verkehrsdebatte sorgte der wohl umfangreichste Beschluss. Der Umbau der Dr. Karl Renner-Promenade vom Linzertor bis zur Schulgasse ist der erste Schritt des „Green Loop“-Konzepts für den Stadtring. Die Kosten belaufen sich auf knapp drei Millionen Euro.
Die FPÖ sprach sich gegen die Baumaßnahmen aus. „Nach dem Domplatz-Desaster dürfen nicht weitere Parkplätze verschwinden. St. Pölten ist keine Großstadt, die Fußgängerzone ist für die Landeshauptstadt viel zu groß", meinte Gemeinderat Martin Antauer. St. Pölten verliere viele Kunden aus dem Bezirk. ÖVP-Stadtrat Florian Krumböck forderte, dass die Wirtschaftstreibenden bei den einschneidenden Änderungen unterstützt werden.
Zusätzliche Wünsche brachte auch der historische Beschluss alle Teilbebauungspläne zu einem Gesamt-Bebauungsplan für die Stadt zusammengelegt werden. Susanne Binder Novak hätte sich etwa eine Lösung für PV-Anlagen in der Schutzzone erhofft.
