Das sind die Wahlthemen in St. Pölten. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner sind mit der Entwicklung ihrer Stadt überaus zufrieden. Dennoch: Es gibt noch viel zu verbessern. Darin sind sich alle Parteien einig. Was das konkret ist, darin unterscheiden sich die Ansichten.

Von Red. St. Pölten. Erstellt am 22. Januar 2021 (06:30)
Max Steiner

Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf 2016? Neben der Zukunft der Parkplätze am Domplatz und der Erhaltung des Sonnenparks stand – nur Monate nach der Flüchtlingskrise – vor allem die Sicherheit im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die Sicherheit ist in diesem Wahlkampf kaum ein Thema.

Sehr wohl aber das Wachstum der Stadt. Anders als 2016 – als alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen – das langsame Wachstum beklagten, ist heute die Frage, wie schnell die Stadt wachsen darf ohne an Lebensqualität zu verlieren, das Wahlkampf-Thema Nummer eins. Dabei wächst die Stadt im Vergleich objektiv betrachtet ohnehin nur langsam: Anfang 2020 hatten 55.514 Einwohner ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten – also um 2.070 mehr als 2016. Die Zahl der Wahlberechtigten stieg in diesem Zeitraum um 1.076 auf 46.621. Zu schnelles Wachstum sieht anders aus.

Viele Baustellen, viele Diskussionen

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Allerdings: 5.600 Wohnungen sind in Bau und Planung – und manche der zuletzt fertig gestellten oder vor der Fertigstellung stehenden Neubauten sind keine Zier für die Stadt. Ein Gestaltungsbeirat für Baukultur – erst nach längerer Verzögerung kurz vor Weihnachten eingerichtet – soll hier künftig allzu große Bausünden verhindern helfen. Zuletzt für politische Diskussionen sorgten die – allerdings auch schon einige Jahre alten – Pläne für die Aufschließung der WWE-Gründe. Hier sollen in Gehweite zur Seenlandschaft in mehreren Etappen über 700 neue Wohnungen entstehen.

Fragt man die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, was sie von dem Bau-Boom halten, ist die Meinung zumindest im Wohnbau eindeutig: Sie wünschen sich, dass mehr gebaut wird – zumindest mehr leistbare Wohnungen. Das zeigt die Vorwahlumfrage, die Peter Hajeks Institut Public Opinion Strategies im Auftrag der NÖN gemacht hat. 47 Prozent finden, dass es zu wenig leistbaren Wohnraum gibt. Nur 22 Prozent meinen, es gebe genug.

Hohe Zufriedenheit mit Entwicklung

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Generell sind die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner mit der Entwicklung ihrer Stadt sehr zufrieden. 67 Prozent sagen, dass sich die Stadt in die richtige Richtung entwickelt – auch die Wählerinnen und Wähler von ÖVP und FPÖ sind dieser Meinung. Nicht einmal jeder Vierte ist hingegen der Ansicht, dass sich die Stadt in die falsche Richtung entwickelt. Diese hohe Zufriedenheit ist aber auch ein Auftrag für die Stadtpolitik der Zukunft.

Denn die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner wollen mehr Radwege sowie mehr Parkplätze in der Innenstadt (jeweils 56 Prozent dafür), aber vor allem auch mehr Betreuungsplätze für unter 3-Jährige. Hier scheint das Wachstum der Stadt tatsächlich nicht mit der Infrastruktur mithalten zu können. Denn nur 13 Prozent der Eltern von unter 14-jährigen Kindern sind der Meinung, dass es ausreichend Plätze gibt – 57 Prozent sehen einen erheblichen oder zumindest einen leichten Mangel an Betreuungsplätzen. Problematisch ist auch der Ärzte-Mangel in manchen Bereichen: So gibt es derzeit nur einen Kinderarzt in der ganzen Stadt.

Mehrheit ist gegen eine Schnellbahn

Eine Forderung aller Parteien ist die Einrichtung einer Schnellbahn ins Umland. Die Umfrage zeigt aber, dass dieses Thema in der Stadt selbst kontroversiell diskutiert wird: Denn jeder zweite St. Pöltner ist gegen eine Schnellbahn – nur 25 Prozent sind unbedingt dafür, weitere 20 Prozent sind eher dafür.

Die Bewahrung von Grünraum war bereits 2016 mit der Sonnenpark-Debatte ein wichtiges Thema – 2021 hat es an Bedeutung gewonnen. Zuletzt sorgte der Standort für das von Stadt und Land geplante Kinderkunstlabor (Kikula) im Altoona-Park für Diskussionen. Neue Parks sollen geschaffen, die Promenade mit Bürgerbeteiligung als Lebensraum wertvoller und der Stadtwald erweitert werden.