Wahlplakate mit Ablaufdatum. Nach Wochen der Omnipräsenz in vielen Straßen und Gassen müssen die Wahlplakate spätestens eine Woche nach der Gemeinderatswahl wieder aus dem Stadtbild verschwunden sein. Am Wahltag darf 20 Meter rund um jedes Wahllokal keine Partei mehr um Stimmen werben.

Von Red. St. Pölten. Erstellt am 24. Januar 2021 (12:29)
An den Straßen der Stadt begleiten die St. Pöltner vielerorts Slogans und Gesichter. Eine Woche nach der Wahl müssen sie verschwunden sein. 
Max Steiner

Die Straße war trotz moderner Medien wieder ein Ort des Wahlkampfs. Erlaubt ist bei Wahlwerbung dabei fast alles. Will man ein Plakat aufstellen, benötigt man eigentlich eine Genehmigung. Für Wahlplakate gibt es eine Ausnahme in der Bauordnung, diese sind anzeige- und bewilligungsfrei, erklärt der Magistrat. Beachtet werden muss allerdings die Straßenverkehrsordnung, der Verkehr darf nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich gibt es das Agreement der Parteien, dass innerhalb der Promenade nicht plakatiert wird. Auch in Schulnähe ist Wahlwerbung nicht erlaubt. Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen wird das Plakat entfernt.

Eine Woche nach der Wahl ist dann endgültig Schluss. Bis dahin haben die Parteien Zeit, ihre Werbung wieder aus dem Stadtbild zu entfernen. Am Wahltag selbst gibt es eine Verbotszone für Werbung rund um die Wahllokale. Die Stadtwahlbehörde hat diese mit 20 Metern festgelegt.