SP-Socken vor Kindergarten verteilt. Gemeinderätin verteilte Geschenk vor dem Kindergarten, das ist erlaubt. Nur im Gebäude wäre es problematisch gewesen.

Von Nadja Straubinger. Erstellt am 13. September 2019 (04:36)
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Eine Aktion der SPÖ Harland, Altmannsdorf, Windpassing sorgte in der Vorwoche für Aufregung. Gemeinderätin Gabriele Vavra verteilte zum Start des Kindergartenjahres Socken vor dem Kindergarten in Harland. Nicht alle sahen in der Aktion eine nette Geste, vielmehr orteten einige Harlander unerlaubte Wahlwerbung bei Kindern.

Alles war rechtens, weiß SP-Bezirksgeschäftsführer Harald Ludwig: „Frau Vavra ist nicht in den Kindergarten hineingegangen, sondern hat ihre Aktion davor am Gehsteig durchgeführt. Jeder, der wollte, konnte sich so ein Geschenk mitnehmen.“ Er lobt die Aktion der Gemeinderätin . „So bleiben die Mandatare eng in Verbindung mit den Bürgern“, ist Ludwig überzeugt und hebt hervor, dass das besonders wichtig sei und die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Das bestätigt auch Marion Gabler-Söllner, Zuständige der Abteilung Kindergärten des Landes: „Wenn so etwas vor einem Kindergarten passiert, haben wir keine Handhabe.“ Auch das Argument mit der Schutzzone rund um Kindergärten und Schulen kann Gabler-Söllner entkräften: „Die Sperrzone gilt nur, wenn der Kindergarten Wahllokal ist, dann gilt ein gewisser Umkreis, in dem keine Wahlwerbung gemacht werden darf.“