Stadt St. Pölten wird Gebühren 2023 nicht erhöhen

Erstellt am 23. November 2022 | 05:45
Lesezeit: 3 Min
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Bürgermeister Matthias Stadler und Thomas Wolfsberger erläuterten für die Medien den Voranschlag der Stadt St. Pölten.
Foto: Arman Kalteis
Finanz-Direktor und Bürgermeister präsentierten „vorsichtig gerechneten Voranschlag“, der ein Minus von rund neun Millionen Euro aufweist. „Realistisches Ziel“ sei trotzdem ein Null-Defizit.
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„Wir werden die Gebühren nicht erhöhen, obwohl wir es eigentlich müssten“, betont Bürgermeister Matthias Stadler bei der Präsentation des Voranschlags für das Haushaltsjahr 2023. Auch an den geplanten Projekten will die Stadt festhalten, obwohl keine positive Prognose präsentiert werden kann.

Ein Minus von rund neun Millionen Euro wird als Worst Case angenommen. Finanz-Direktor Thomas Wolfsberger spricht von buchhalterischer Vorsicht: „Wir haben ein paar Sicherheiten eingebaut. Wir schätzen etwa die Ertragsanteile um zwei Millionen geringer als im Voranschlagsblatt des Landes.“ Sogar eine Null als Ergebnis könnte sich ausgehen.

„Zuerst hatten wir negative Zinsen, jetzt liegen sie bei drei Prozent. Das macht einiges aus.“ Bürgermeister Matthias Stadler

„Jeden trifft die Teuerung. Im öffentlichen Haushalt ist das nicht anders. Die Kosten für das Personal steigen. Mit den Gesellschaften beschäftigen wir knapp 3.000 Köpfe. Energie und Sachposten werden teurer und auch die Zinsen steigen. Zuerst hatten wir negative Zinsen, jetzt liegen sie bei drei Prozent. Das macht einiges aus“, so der Bürgermeister.

Bei den Personalkosten rechnet die Stadt mit einem Plus von fast vier Millionen Euro, bei den Energiekosten von rund sechs Millionen Euro. Die Umlagen steigen auf rund 46 Millionen Euro.

Stadler bekräftigt daher auch als Vorsitzender des NÖ Städtebundes den Ruf nach mehr Unterstützung vom Bund, denn ersten Städten drohe 2023 die Zahlungsunfähigkeit. „Im nun beschlossenen Förderpaket ist wieder keine Unterstützung für den laufenden Betrieb in den Gemeinden enthalten“, bekrittelt er.

Um Unterstützung lukrieren zu können, muss erst investiert werden. „Die Stadt muss rund 14 Millionen investieren, um die maximale Fördersumme von sieben Millionen Euro ausschöpfen zu können“, erklärt Stadler.

Stadt will 2023 fast 60 Millionen Euro investieren

Die Stadt hat ein Investitionspaket in Höhe von fast 60 Millionen Euro geschnürt. „Um am Standort wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Stadler. Viele Projekte wurden bereits mit Bund und Land beschlossen. Besonders die Investition von zwei Millionen Euro in die Radwege der Stadt hebt Stadler hervor, die zusätzlich zu den Radwegen am Europaplatz und in der Promenade investiert werden.

Das Budget wird in der Dezembersitzung des Gemeinderats beschlossen.

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