Eklat in Sitzung: Opposition zog aus. Obwohl im Sozialausschuss der Betrag schon festgelegt wurde, kam das Thema nochmal in dem Gemeinderat.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 01. Juni 2017 (09:28)
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Symbolbild

Die Opposition ließ die jüngste Gemeinderatssitzung platzen, als es beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt um den Mietzuschuss für Flüchtlinge ging. Der Betrag von 80 Euro sollte auf 300 Euro pro Monat hinaufgesetzt werden.

„Obwohl der Sozialausschuss einen 80 Euro pro Flüchtlingswohnung festgelegt hat“, ist geschäftsführender VP-Gemeinderat Peter Peckary verärgert. Schließlich sei der Sozialausschuss per einstimmigem Beschluss beauftragt worden, die Höhe des Mietzuschusses auszuarbeiten. „Das Ergebnis sollte verbindlich für die Auszahlung sein“, so Peckary. Aber einigen Mitgliedern der Initiative Kasten (INKA) sei dieser Betrag zu gering gewesen, daher sei die Agenda an den Gemeindevorstand und in letzter Instanz an den Gemeinderat zurückdelegiert worden. „Ziel der Aktion war, die Mehrheit der INKA im Gemeinderat für das Überstimmen eines einstimmigen Beschlusses im Sozialausschuss zu nutzen“, ist sich Peckary sicher. Diese Vorgehensweise sei demokratietechnisch höchst bedenklich. „Wir sind ja nicht beim Erdogan“, so der VP-Mandatar.

„Keine Begründungen für die 300 Euro“

Auch für SP-Gemeinderat Horst Achatz war dieses Prozedere nicht in Ordnung. „Nur weil der Beschluss manchen nicht passt, kann er nicht einfach aufgehoben werden“, sagt Achatz. Er sehe auch nicht ein, dass eine österreichische Familie mit 1.500 bis 1.600 Mindestsicherung auskommen muss, die Flüchtlinge aber 300 Euro dazu bekommen würden.

Peckary ergänzt: „Da die INKA auch keine wirtschaftlichen Begründungen für die 300 Euro vorlegen konnte und eine geheime Abstimmung ablehnte, zogen VP und SP gemeinsam aus.“

INKA-Bürgermeister Josef Denk betont dazu: „Im erweiterten Sozialausschuss haben wir mit falschen Angaben in Bezug auf die Mindestsicherung und Wohnbeihilfe beraten. Deswegen war der Punkt noch einmal auf der Tagesordnung, um darüber zu beraten und einen Beschluss zu fassen.“

Denk gibt aber zu bedenken: „Man kann über das Thema Flüchtlinge unterschiedlicher Meinung sein. Ich finde nur, jeder sollte Mann oder Frau genug sein, diese Meinung auch öffentlich zu vertreten.“ Sich hier der Verantwortung zu entziehen, sei für ihn demokratiepolitisch bedenklich. „Im Juli 2015 wurde ein einstimmiger Beschluss vom Gemeinderat gefasst, Flüchtlinge aufzunehmen und diese auch zu unterstützen“, sagt der Bürgermeister. Man werde den Punkt in einer bald stattfindenden Sitzun nochmals aufgreifen und – erforderlichenfalls auch ohne die Oppositionsparteien – befinden.