Klage: Stadt vergaß zwei Millionen Euro. ST. PÖLTEN / Der Streitwert wurde in der Vorwoche auf 7,9 Millionen Euro erhöht. Tatsächlich fehlen aber bereits 9,9 Millionen Euro.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 09. Dezember 2013 (23:59)
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VP-Klubchef Peter Krammer findet den Fehler »peinlich« und sieht ihn als »symptomatisch« für die Ahnungslosigkeit der Stadtführung.
Von Daniel Lohninger

Erst in der Vorwoche beschloss die Stadt die Ausweitung der Klage gegen die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien (RLB). Von 2,1 auf 7,9 Millionen Euro wurde der Streitwert erhöht – weil darin nun auch die seit Prozessbeginn anfallenden Zinsen und Kosten einberechnet seien, argumentierten Stadtchef Matthias Stadler und Finanzabteilungsleiter Manfred Denk.

Jetzt kommt doch alles noch anders – offensichtlich wurden durch einen Fehler um zwei Millionen Euro zu wenig berücksichtigt. Folglich muss am Montag neuerlich der Finanzausschuss zusammentreten, damit die Ausweitung des Klagswertes auf nunmehr 9,9 Millionen Euro fixiert werden kann.

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„Peinlich“ findet das VP-Klubchef Peter Krammer. Und weiter: „Mich wundert es jetzt nicht mehr, dass die Spekulationen in die Hose gegangen sind und unser Budget aus allen Nähten platzt.“ Das „Vergessen“ der zwei Millionen Euro in der Klagsausweitung sei symptomatisch dafür, dass das „Trio Stadler, Gunacker und Heihs“ in finanziellen Belangen komplett ahnungslos sei. Krammer: „Sie vertauschen Millionenbeträge und navigieren die Stadt immer tiefer in undurchsichtige Finanzgeschäfte.“ Zudem habe die VP bereits in der vorwöchigen Finanzausschuss-Sitzung darauf hingewiesen, dass in der Summe von 7,9 Millionen Euro unmöglich alle seit Prozessbeginn angefallenen Kosten berücksichtigt sein können. „Aber unsere Bedenken, die wir mehrfach vorgetragen haben, wurden einfach ignoriert“, so Krammer.

Schuld war ein  „Kommunikationsfehler“

Schuld an dem Dilemma sei ein „Kommunikationsfehler“ zwischen Anwaltskanzlei und Magistrat, erklärt man auf NÖN-Anfrage im Rathaus. Aber: „Es war niemals auch nur ein Euro der Steuerzahler in Gefahr.“ Generell verweist man im Rathaus darauf, dass dieser „Kommunikationsfehler“ von der Opposition nicht für „billige Polemik“ missbraucht werden dürfe – das sei zum Schaden der Stadt und nütze in erster Linie den Prozessgegnern.