Knalleffekt in St. Pöltner Swap-Causa. Knalleffekt in der Swap-Causa: Laut Gutachten der Gemeindeaufsicht war Bürgermeister Matthias Stadler nicht berechtigt, den gerichtsanhängigen Swap-Deal der Stadt St. Pölten abzuschließen.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 21. März 2014 (10:37)
Von Daniel Lohninger

Der Rahmenbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2006 sei keine Legitimation für den Abschluss des Geschäfts, so der St. Pöltner Stadtchef – ebenso nicht für die weiteren etwa 230 Finanzgeschäfte, die Stadler und der damalige Finanzdirektor Ernst Knoth abgeschlossen hatten.

VP wehrt sich gegen Legitimierung durch nachträglichen Beschluss

Die Rechtsmeinung des Landes: Der Bürgermeister dürfe maximal über 0,005 Prozent der veranschlagten Einnahme des ordentlichen Haushaltes verfügen – das wären in St. Pölten knapp 8.000 Euro. Die Gemeindeaufsicht schlägt deshalb vor, dass die Geschäfte durch einen nachträglichen Gemeinderats-Beschluss legitimiert werden.

Dagegen wehrt sich aber die Stadt-VP – vor allem auch in Hinblick auf den Prozess der Stadt gegen die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien beim Handelsgericht Wien. „Wenn das Swap-Geschäft gar nicht abgeschlossen hätte werden dürfen, dann ist es eigentlich nicht rechtswirksam erfolgt und nichtig“, erklärt ÖVP-Klubobmann Peter Krammer.

Untersuchungsausschuss gefordert, Magistrat nahm noch nicht Stellung

Die Stadt könne sich so den bislang angefallenen 12-Millionen-Euro-Verlust sowie das 80-Millionen-Euro-Risiko sparen, hofft die ÖVP. Zur Klärung der politischen Verantwortung fordern die Stadt-Schwarzen erneut einen Untersuchungsausschuss. Eine Stellungnahme aus dem Magistrat liegt noch nicht vor.

Pikantes Detail: Das Gutachten der Gemeindeaufsicht kommt aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ).

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Stadtchef: Krammer habe in keinem Punkt Recht bekommen

Bürgermeister Matthias Stadler betont, dass Krammer hinsichtlich der gerichtsanhängigen Devisenoption von der Aufsichtsbehörde „in keinem einzigen Punkt Recht bekommen“ habe.
NOEN, mss/Werner Jaeger 0043 676 725 9912
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Stattdessen habe die Gemeindeaufsicht festgestellt, dass das Geschäft an sich ungültig sei – und bestätige damit indirekt auch den Prozess-Standpunkt der Stadt St. Pölten im Rechtsstreit mit der RLB NÖ-Wien. Deswegen lud Stadler auch den Anwalt der Stadt zur Information des Gemeinderates, die für kommenden Montag angesetzt wurde.

„Freue mich, dass das Land denselben Standpunkt einnimmt“

Was den Abschluss der Geschäfte durch Stadler angeht, betont der Bürgermeister, dass die NÖ Landesregierung ausdrücklich festgehalten habe, dass sich der Bürgermeister grundsätzlich und vollständig an die vom Gemeinderat vorgegebenen Richtlinien gehalten habe. Diese Richtlinien habe der Gemeinderat beschlossen – auch mit den Stimmen von Stadler und Krammer.

Zudem habe das Geschäft „als Sicherungsstrategie einen positiven Effekt auf das Zinsergebnis“ gehabt – es sei also ein gutes Geschäft für St. Pölten gewesen. Stadler zusammenfassend: „Ich freue mich darüber, dass das Land jenen Standpunkt einnimmt, den wir im Rechtsstreit mit der RLB NÖ-Wien seit zwei Jahren vertreten.“

Das Geschäft sei ungültig – das ist die Meinung der Stadt und nunmehr auch die Meinung des Landes. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hält Stadler folglich für nicht notwendig: „Das wäre eine reine Polit-Inszenierung.“ Das gelte umso mehr, zumal die ÖVP sowohl den Vorsitzenden des Kontrollausschusses (Anton Wagner) sowie jenen des Rechtsausschusses (Peter Krammer) stelle.