St. Pölten

Erstellt am 05. Februar 2019, 05:38

von Thomas Werth

Müll-Novelle ein Fall für die Tonne. Thomas Werth über den Ärger von Firmen wegen „Zwangsgebühren“.

Dass Müllentsorgung viel Geld kosten kann, wissen Unternehmer. Sie vergleichen daher Angebote und entscheiden sich nicht selten für private Anbieter. „Schwarze Schafe“ machen es sich ganz billig und überhäufen mit ihrem gewerblichen Müll Altstoffsammelstellen und Grünschnittplätze. Deren Entsorgung muss dann die Allgemeinheit zahlen.

Insofern ist es vielleicht durchaus verständlich, dass das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz so geändert wurde, dass Gemeinden Unternehmer in die Pflicht nehmen und zur Teilnahme am kommunalen Entsorgungssystem zwingen können.

Allerdings entstehen durch die Novelle Zusatzkosten. Diese treffen großteils Unternehmer, die ordnungsgemäß über private Firmen entsorgen. Die „Zwangsgebühr“ in Form einer kleinen Restmülltonne, die schon bei einem dreiköpfigen Privathaushalt kaum ausreicht, wird illegale Müllablagerungen nicht verhindern können. Aus dieser Sicht ist die Novelle daher eher selbst für die Tonne.