Niederlage ohne Shakehands. Über die Entscheidung in der Swap-Causa.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 18. Februar 2020 (03:57)

2016 brachte die ÖVP St. Pölten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Diese leitete Ermittlungen gegen Bürgermeister Matthias Stadler und den ehemaligen Finanzdirektor Ernst Knoth in der Swap-Causa ein. Ein recht durchsichtiges Manöver, wollte die ÖVP den Bürgermeister kurz vor der Wahl in die Defensive drängen.

Fast vier Jahre später sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Einstellungsbenachrichtigung bestätigt, dass Stadler seine Kompetenzen nicht überschritten und seine Informationspflicht nicht vernachlässigt hat. Die Vorwürfe der ÖVP seien „unbegründet“.

Endlich kann ein Schlussstrich unter dieses Thema gezogen werden. Zeit, sich wieder dem Tagesgeschäft zu widmen. Doch anstatt dem Bürgermeister die Hand zur Versöhnung zu reichen und sich die Niederlage einzugestehen, stellt die ÖVP die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Frage. Ganz im Stile eines schlechten Verlierers.