Not macht erfinderisch. Über Zusatzanträge in der Gemeinderatssitzung.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 08. Oktober 2019 (03:50)

Im Vergleich zu anderen Städten geht es im St. Pöltner Gemeinderat ruhig zu. Ein Antrag wird eingebracht und dann wird meist einstimmig beschlossen. Diese Einhelligkeit hat ihre Gründe. Bereits vor einer Gemeinderatssitzung werden Tagesordnungspunkte in Ausschüssen besprochen. Sollte einmal kurzfristig ein Thema aufstehen, wird das mittels Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das Problem an diesem Prozedere ist, dass die Opposition sich auf diese Weise in der Öffentlichkeit nur schwer Gehör verschaffen kann.

Die ÖVP zeigte sich erfinderisch. Sie brachte zwei Zusatzanträge ein und erzwang so Diskussion und Abstimmung. SPÖ und FPÖ lehnten beide Anträge ab und werteten das als „politische Show und Populismus“. Vom Ergebnis der Nationalratswahl zeigt sich die ÖVP beflügelt und versucht in Erscheinung zu treten. Der Ruhe im Gemeinderat ist diese Methode allerdings nicht zuträglich. Erste Anzeichen von Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2021.