Regeln für die St. Pöltner „Partyzone Altstadt“. Immer mehr Innenstadtbewohner fühlen sich von lauten Passanten und schallender nächtlicher Musik gestört.

Von Beate Steiner. Erstellt am 09. August 2018 (12:19)
APA (ArchivSymbolbild/dpa)

„Es gibt kein Lärmschutzgesetz“, sagt St. Pöltens Behördenleiter Martin Gutkas zur Kritik von Innenstadtbewohnern am steigenden Lärmpegel vor allem in der Nacht . „Das ABGB, das Polizeistrafgesetz, die Gewerbeordnung – jedes dieser Gesetze hat Regelungen bezüglich Lärm.“

"Bei wiederholter Bestrafung kann die Gewerbeberechtigung entzogen werden.“ Martin Gutkas, Behördenleiter

In Paragraph 74 der Gewerbeordnung heißt es, dass Nachbarn nicht durch Lärm belästigt werden dürfen. Wie laut es sein darf, dafür ist der Zeitpunkt maßgeblich. Von 19 bis 22 Uhr gelten strengere Werte als davor, von 22 bis 6 Uhr darf noch weniger Radau gemacht werden. Nachbarn, die sich gestört fühlen, können dies bei der Polizei melden.

Die Polizisten messen, ob der Lärmpegel den ortsüblichen übersteigt und zeigen Verstöße bei der Gewerbebehörde des Magistrats an. Krachmacher werden bestraft, „bei wiederholter, schwerwiegender Bestrafung kann die Gewerbeberechtigung entzogen werden“, erklärt Martin Gutkas. Und: „Es könnte auch der Liegenschaftseigentümer seine Zustimmung zur Nutzung des Platzes widerrufen.“

Beim Magistrat ist heuer übrigens erst eine Anzeige über Lärmbelästigung gelandet.