Türkise Krisen-Ideen für St. Pölten. VP möchte städtische Unterstützung für die Wirtschaft, etwa durch Gebührenerleichterung und Investitionen.

Von Beate Steiner. Erstellt am 14. Mai 2020 (03:14)
VP-Gemeinderat Mario Burger wünscht sich mehr Unterstützung für die Wirtschaft.
privat

Konkrete Unterstützung für von den Corona-Maßnahmen betroffene Wirtschaftstreibende fordert St. Pöltens Wirtschaftsbund-Obmann Gemeinderat Mario Burger: „Der geplante Entfall der Gastgartengebühr ist ein erster wichtiger Schritt, aber zu wenig. Weitere Maßnahmen müssen folgen.“

Darunter stellt sich Burger etwa Gebührenerleichterungen vor, zum Beispiel die Befreiung von der Gebrauchsabgabe. Damit soll eine leichtere Nutzung des öffentlichen Raums möglich sein. In besonderen Härtefällen plädiert die VP für eine teilweise Rückerstattung der Kommunalsteuer an Betriebe.

Andererseits macht sich VP Vizebürgermeister Matthias Adl für vorgezogene Investitionen der öffentlichen Hand stark. Adl ist das in der vergangenen Gemeinderatssitzung fixierte Bauprogramm zu wenig, „da dies auch ohne Corona beschlossen worden wäre“,

Weiters glauben Burger und Adl, dass das Aussetzen der Parkgebühren Kunden zum regionalen Einkauf in der Innenstadt motivieren und so den Händlern helfen würde.

„Weil der Bund seine angekündigten Unterstützungen zu spät zahlt, gewähren wir unproblematisch Stundungen auf die Kommunalsteuer“

Mit den türkisen Vorschlägen nicht viel anfangen kann SP-Vizebürgermeister Harald Ludwig. Eine Kommunalsteuer-Rückerstattung wäre nicht gesetzeskonform und die falsche Lenkungsmaßnahme. „Weil der Bund seine angekündigten Unterstützungen zu spät zahlt, gewähren wir unproblematisch Stundungen auf die Kommunalsteuer“, so der rote Vizebürgermeister. Auch bei der Kurzparkzone gehe es zurzeit nicht um die Abgabe, sondern um ein sinnvolles Steuerungselement. Und Harald Ludwig ist überzeugt, dass die Stadt mit den geplanten Investitionen „punktgenaue Maßnahmen“ gesetzt hat.