St. Pölten will nun Finanzen straffen. Empfehlungen sollen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Opposition droht mit Konsequenzen.

Von Max Steiner und Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 28. April 2021 (04:36)
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Eine „politische Bombe“ sah die ÖVP mit dem Rechnungshof-Bericht vor der Gemeinderatssitzung platzen. Rund 50 Punkte zur Verbesserung sind darin für die Jahre 2015 bis 2018 aufgezählt – von hohen Wasserpreisen bis zur Finanzspekulation. Eine „120-seitige Ohrfeige und G’nackwatschen für die SPÖ“ nennt ihn die ÖVP, die mit Grünen und NEOS wenige Tage davor einen Antrag für mehr Kontrolle auf die Tagesordnung gehievt hatte.

Äußerlich gelassen reagierte der Bürgermeister: „Wir freuen uns, dass die Richtigstellungen und Erklärungen der Stadt in vielen Punkten positiv vermerkt wurden.“ 72 Prozent der Empfehlungen sind laut Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) bereits umgesetzt worden oder in Bearbeitung. 52 Empfehlungen legt der Rechnungshof (RH) der St. Pöltner Stadtverwaltung insgesamt nahe. Im Vergleich zu Städten wie Wiener Neustadt seien das wenige, so Stadler.

Erwartungsgemäß heftig debattiert wurde zu später Stunde im Gemeinderat, als das Thema mit dem Oppositionsantrag aufs Tapet kam. Drei Bereiche kristallisierten sich dabei heraus.

Gewinne aus Wassergebühr

Bei einer Wassergebühr von 1,30 Euro hat die Stadt St. Pölten 2015 und 2016 jeweils 1,36 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. In den Prüfjahren 2015 bis 2018 rund sieben Millionen Euro, die aber nicht alle nachweislich in die eigentlich nötige Erneuerung der Wasserversorgung flossen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Erneuerungsrate der Leitungen sei zu gering, deshalb empfiehlt der Rechnungshof, die Zweckwidmung der Gebührenüberschüsse sicherzustellen. Sonst drohe das Risiko von Rückzahlungsansprüchen. Ohne diese „Gewinnentnahmen“ hätte der Wasser-Preis nur 1,18 Euro betragen dürfen. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 200 Kubikmetern hätte um 24 Euro pro Jahr zu viel bezahlt.

Der Magistrat sieht außerordentliche Aufwendungen für die Sicherheit der Versorgung nicht berücksichtigt, stellt aber die Kalkulation auf neue Beine. „Wir haben den Gebührenhaushalt nicht entsprechend dokumentiert. Wir nehmen es zur Kenntnis, dass wir uns hier verbessern müssen“, erklärte Vizebürgermeister Harald Ludwig in der Sitzung.

Schulden und Spekulation

Der ausgeglichene Haushalt in allen Jahren des Prüfungszeitraums war nur durch neue Schulden möglich, sagt der RH-Bericht. Um 38 Prozent seien die Schulden in vier Jahren gestiegen, betrugen dann 115,58 Millionen Euro. Rechne man neu aufgenommene Finanzschulden heraus, ergebe sich immer ein negatives Ergebnis. Besonders 2016: Wegen eines schiefgelaufenen Derivatgeschäfts kommt ein Minus von fast 35 Millionen Euro heraus.

Insgesamt 31 dieser Geschäfte, von denen mittlerweile jeder wisse, dass sie „nicht das Gelbe vom Ei sind“, schloss der Bürgermeister von 2005 bis 2012 ab. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, ohne vorherige Befassung des Gemeinderats Derivatgeschäfte abzuschließen, laut Gemeindeaufsicht wäre ein Beschluss nötig gewesen, hält der Rechnungshof nochmals fest. Der Abschluss eines Zinsswaps mit unbeschränktem Währungsrisiko führte zu einem finanziellen Nachteil von 41,66 Millionen Euro, so der Bericht. Der Swap hat seither bereits Ermittler und Justiz beschäftigt. Nach einem langen Prozess am Handelsgericht kam der Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank zustande, mit dem oben festgehaltenen Ergebnis. Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister und einen Magistratsbediensteten nach einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden nach rund vier Jahren im Vorjahr eingestellt. ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck stellte in der Sitzung in den Raum, die Staatsanwaltschaft erneut einzuschalten, sollten nicht alle Fakten auf dem Tisch gelegen sein. Als weitere Konsequenz will er die Möglichkeit einer parlamentarischen Anfrage prüfen lassen. Die lange Ermittlungsdauer bis zur Einstellung hat bereits schon festgestelltermaßen die persönlichen Rechte von Matthias Stadler verletzt, erinnerte Vize Harald Ludwig. Und: „Der Rechnungshof hat vor der Wirtschaftskrise Veranlagungen empfohlen. Vor nicht allzu langer Zeit auch, dass Intensivbetten reduziert werden müssen. Wir alle dürfen klüger werden und uns verbessern.“ Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind für Stadler hinfällig. „Spekulative Geschäfte sind vom Gesetz her seit Jahren nicht mehr erlaubt.“

Ausgelagerte Geschäfte

Weitere Belastungen für die Stadt ortet der Rechnungshof in den Beteiligungen der Stadt. Zusätzliche rund 85 Millionen Euro an Verbindlichkeiten bestanden in den Mehrheitsbeteiligungen neben städtischen Schulden von 115 Millionen Euro im Jahr 2018. Die höchste Haftung entfiel mit fast 53 Millionen Euro auf die Verbindlichkeiten der im Alleineigentum der Stadt stehenden Immobilien GesmbH & Co KG. Insgesamt war die Stadt Ende 2018 an zwölf privatrechtlich organisierten Unternehmen direkt beteiligt, an zehn alleine oder als Mehrheitseigentümer. Aus diesen Beteiligungen hatte die Stadt im Prüfzeitraum einen Abgang von fast 37 Millionen Euro zu bewältigen. 2018 waren die Ausgaben laut Rechnungshof nur noch zu 27 Prozent von Einnahmen gedeckt. „Mit jeder Seite des Berichts ist mir immer schlechter geworden“, kommentierte ÖVP-Gemeinderätin Susanne Binder-Novak in der Gemeinderatssitzung die ständigen Zuschüsse an die einzelnen Gesellschafts-Beteiligungen.

Magistratsdirektor: „RH ist kein Ankläger“

„Der Ball liegt nicht nur bei uns. Es muss auch die Beamtenschaft tätig werden“, nahm dann Krumböck (ÖVP) auch Magistratsdirektor Thomas Dewina in die Pflicht. „Wie geht das Rathaus damit um? Wie geht St. Pölten mit diesem Schaden um?“, fragte Krumböck.

„Die Verwaltung handelt nicht auf Zuruf und ist kein Spielball für Befindlichkeiten“, antwortet Dewina auf NÖN-Anfrage. Die Verwaltung handle nach den Prinzipien der Richtigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Überprüfende Einrichtungen wie den Rechnungshof sehe die Verwaltung nicht als strafende Instanz. „Im Gegenteil, diese Einrichtungen überprüfen unser Handeln aus der Außensicht und geben mit ihren Empfehlungen ein wertvolles Feedback“, so Dewina. Er sieht den Rechnungshof vielmehr als Partner der Verwaltung und nicht als Ankläger. Den Rechnungshofbericht will Dewina verwaltungsintern Zug um Zug analysieren und Rückschlüsse daraus ziehen.

Erster Ansatzpunkt ist etwa die Dokumentation der Ausgaben in den Gebührenhaushalten. „Das ist ein Zuordnungsproblem verschiedener anfallender Ausgaben zu den Kostenstellen. Hier sehe ich Luft nach oben. Es genügt eben nicht nur, bestmöglich die Leistungen für die Stadt und ihre Bürger zu erbringen, es gehört auch ein größeres Maß an Dokumentation dieser Leistungen und ein gesundes Mindestmaß an Bürokratie dazu. Das haben wir jetzt gelernt“, so Dewina.

Der Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS für mehr Kontrollrechte der Minderheiten im Gemeinderat war dagegen schnell erledigt, auch wenn Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) an das Zitat vom „bunteren Gemeinderat“ erinnerte und Paul Purgina (Grüne) ein Zeichen einer lebendigen und transparenten Demokratie erhoffte: Dem Stadtrechnungshof könne laut Landesgesetz nur der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss Prüfthemen vorgeben, stellte Bürgermeister Matthias Stadler nach Rückfrage fest.