Causa Stockerhütte: Jetzt geht es "Schlag auf Schlag". Wilhelmsburg: Zwei Gerichtsentscheidungen zur Stockerhütte in einer Woche – aber weiter kein Weg in Sicht.

Von Martin Gruber-Dorninger und Max Steiner. Erstellt am 03. September 2020 (04:12)
Die Stockerhütte scheint weiter unerreichbar.
Naturfreunde

 Wo ein Weg ist, dort steht im Fall der Stockerhütte dann anscheinend immer etwas im Weg. Gleich in zwei Verfahren haben Gerichte in dieser Woche entschieden und damit weitere Meilensteine hinzugefügt.

Nachdem, wie berichtet, vor wenigen Wochen der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass der in den 1960er-Jahren geschlossene Vertrag mit den Naturfreunden gekündigt werden durfte, besagt nun ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts, dass Eigentümer und Pächter die Schutzhütte aufgrund von Bestimmungen im Forstgesetz über eine, teils neu gebaute, Forststraße versorgen dürfen. Das Gericht änderte damit den Bescheid der ersten Instanz ab, mit dem wesentlichen Inhalt, dass gefahren werden darf, soweit die Forststraße in diesem Zeitraum nicht durch Waldarbeiten beansprucht wird.

„Die Grundeigentümer wurden verpflichtet, binnen zwei Wochen eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich Zugänglichmachung der Forststraße zu treffen“, betont Naturfreunde-Anwältin Susanne Binder-Novak. Der gegnerische Anwalt Stefan Gloß sieht die Formulierung mit den Waldarbeiten als entscheidend. „Die Familie lebt vom Wald, braucht jeden einzelnen Baum und ist sogar dazu verpflichtet aufzuforsten“, meint Stefan Gloß und verweist auf das nur wenige Stunden später ergangene, nächste für ihn entscheidende OGH-Erkenntnis. Darin geht es darum, dass durch die berechtigte Aufforstung im Dezember 2016 der Bescheid aus 2015 beseitigt wurde.

„Die Grundeigentümer wurden verpflichtet, binnen zwei Wochen eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich Zugänglichmachung der Forststraße zu treffen“

Die beiden ersten Instanzen hatten den Naturfreunden recht gegeben, aufgrund der Revision durch Gloß wurden diese Urteile aufgehoben und vom Obersten Gerichtshof an die erste Instanz zurückverwiesen. „Es obliegt dem Gericht zu beurteilen, wie weit die Reichweite dieses Bescheides geht, insbesondere ob die vom Grundbesitzer gesetzten Maßnahmen überhaupt als sachlich begründete Auflassung der Forststraße beurteilt werden kann“, reagiert Naturfreunde-Anwältin Susanne Binder-Novak darauf.

Stefan Gloß jedenfalls sieht darin die Bestätigung, dass die Aufforstung auf einem Teil des ursprünglichen Weges gerechtfertigt war. Auf dem neuen Forstweg war bereits eine Aufforstung vorbereitet und diese wurde nun nach dem neuen OGH-Urteil durchgeführt.

„Das Ende der Fahnenstange ist nun erreicht“, ist sich Gloß sicher.