Christina Engel-Unterberger: „Wir haben noch Potenzial“. St. Pöltens Grünen-Stadträtin Christina Engel-Unterberger über S 34, Klimaschutz und Kommunikation.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 22. Juli 2021 (05:41)
Christina Engel-Unterberger 
Nadja Straubinger

Auf einem Feld in St. Georgen gehen die NÖN-Stadtgespräche in die zweite Runde. Mit Blick ins Grüne erklärt Grünen-Parteisprecherin Christina Engel-Unterberger, was die S 34 hier bedeuten würde und wie ihr Start in die Politik war.

NÖN: Warum haben Sie diesen Ort für das NÖN-Stadtgespräch gewählt?
Christina Engel-Unterberger: Es ist ein Standort, der gut illustriert, wie jetzt der Südwesten der Stadt ausschaut und wie sich der verändern wird, wenn die S 34 kommt. Das Feld gehört Hubert Hausmann, er ist hier Landwirt. Der Ort ist ein Beispiel dafür, was hier geopfert wird, wenn die S 34 so kommt, wie sie derzeit geplant ist.

Wie ist es, Politikerin zu sein? Wie hat sich Ihr Leben verändert, seit Sie im Gemeinderat sind?
Es sind einige Aufgaben dazugekommen, zum Beispiel die Treffen bei uns im Grünen Gemeinderatstrio. Sie dienen der Meinungsbildung im Team, was die Tagesordnungspunkte in Gemeinderat und Stadtsenat anbelangt. Wir machen uns aus, wer was zu welchem Thema recherchiert und wo Kritik unsererseits angebracht ist. Durch das Gremium des Gemeinderates ist es uns möglich, unsere Positionen der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Haben Sie sich die Arbeit als Stadträtin so vorgestellt?
Ja, eigentlich schon. Was ich nach wie vor sehr schade finde, ist, dass die SPÖ uns nach der Wahl gleich aus der Mitgestaltung in den Ausschüssen ausgeschlossen hat. Statt vorher zehn Mitgliedern wurde auf neun Mitglieder gekürzt und wir haben keinen Platz mehr. Das ist ohne Not entstanden. Der Bürgermeister hat zwar am Wahlabend einen bunteren Gemeinderat angekündigt, die Ausschüsse sind es aber nicht geworden. Das ist sehr schade.

Was ich nach wie vor sehr schade finde, ist, dass die SPÖ uns nach der Wahl gleich aus der Mitgestaltung in den Ausschüssen ausgeschlossen hat

Ist das Verhältnis zum Bürgermeister komplett zerrüttet?
Das war für mich ein Schlag ins Gesicht, als die Ausschussmitglieder reduziert wurden. Es entspricht überhaupt nicht dem Kooperationsgedanken. Es zeugt für mich von einer Orientierung in Richtung Kontrolle. Die Kooperation mit der SPÖ funktioniert dann sehr gut, solange wir inhaltlich derselben Meinung sind. Sobald es aber kritisch wird, gibt es keine Möglichkeit mehr, in einen konstruktiven Austausch zu kommen. Beispielsweise dürfen wir bei den Ausschüssen zuhören, müssen aber auf der Tribüne Platz nehmen und nicht am Tisch mit den anderen.

Was muss passieren, damit das Vertrauen zurückkehrt?
Die SPÖ weiß, welche Themen uns unter den Nägeln brennen. Wie etwa eine Baumschutzverordnung oder der Ausbau oppositioneller Kontrollrechte. Wenn wir da gemeinsam Ideen und Lösungen entwickeln könnten, dann kann Zusammenarbeit funktionieren. Nicht ein fertiges SPÖ-Konzept auf den Tisch geknallt bekommen und dann eingeschnappt sein, wenn wir bei der Abstimmung nicht mitgehen.

Die SPÖ weiß, welche Themen uns unter den Nägeln brennen

Gibt es etwas, das Sie noch besser machen könnten?
Selbstkritisch betrachtet haben wir noch Potenzial, was das Verkaufen unserer Arbeit anbelangt. Manch andere Parteien kommunizieren mehr über und an die Presse. Wir waren bisher sehr damit beschäftigt, in den Gemeinderat hineinzufinden und uns dort professionell aufzustellen. Das ist uns gut gelungen und nun gilt es, noch stärker nach außen zu kommunizieren.

Welche Auswirkungen wird Corona auf St. Pölten haben?
Corona hat viele Auswirkungen auf uns alle. Bei den Schülerinnen und Schülern, die in der ersten Klasse waren und im November heimgeschickt wurden, hat das Spuren hinterlassen. Der Verlust der sozialen Kontakte war eine massive Einschränkung, gerade auch für Jugendliche, das habe ich in der eigenen Familie erlebt. Die Folgen kann man noch gar nicht richtig abschätzen.

Welche Herausforderungen gibt es für die Stadtpolitik generell in dieser Periode?
Zusätzlich zu einer Alternative zur S 34 sind es Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Unwetter in Europa, Hitzerekorde von bis zu 50 Grad Celsius in Kanada – und wir sitzen hier in der unberührten Natur und tun so, als würde es uns als St. Pöltner nicht betreffen. Die größte Herausforderung ist es, jetzt ein Klimaschutzprogramm auf die Beine zu stellen. Darin sind viele Themen wie Energie, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Straßenbaupolitik verankert.

Warum setzen Sie sich einerseits für weniger Asphalt für Fahrbahnen ein, andererseits für mehr Asphalt für breitere Radwege?
Es ist schon ein Unterschied, wofür und wie viel ich betoniere. Ob ich einen breiten Radweg habe, für klimafreundlichen Verkehr, oder ob ich eine breite Straße habe, worauf dann diese Stinker fahren.

Es ist schon ein Unterschied, wofür und wie viel ich betoniere

Wie ist Ihr Fazit bisher, Politikerinzu sein?
Herausfordernd, was eigentlich recht schön ist. Man bekommt viel zurück. Es ist jetzt einfacher, Informationen zu bekommen, und es ist wichtig, dass wir uns positionieren und grüne Standpunkte kundtun. Meinungen der Menschen dieser Stadt zu repräsentieren, empfinde ich als Privileg.