ÖVP stimmt gegen das Budget. SPÖ, FPÖ und Grüne stimmen dem Voranschlag und dem mittelfristigen Finanzplan zu.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 10. Dezember 2019 (10:38)
Martin Gruber-Dorninger

Der Haushalt der Landeshauptstadt stand bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres auf der Tagesordnung. Von Weihnachtsfriede war nicht viel zu bemerken, denn bei der Budgetdebatte ging es heiß her.

Mit knapp 200 Millionen Euro Aufwendungen rechnet die Stadt für das kommende Jahr. Das ist aber nur eine von vielen Kenngrößen, die im neuen Budgetentwurf dargestellt werden. Das sogenannte Nettoergebnis ist mit 1,9 Millionen positiv.

Der Schuldenstand wird jedoch steigen. Mit 113 Millionen Schulden wird St. Pölten das Jahr 2019 abschließen, 2020 werden sieben weitere Millionen Euro hinzukommen. Dieser Anstieg wird sich, laut Stadler, mit dem Ausbau der Fachhochschule und den Kulturinvestitionen weiter fortsetzen. Darin enthalten ist aber auch der endfällige Krankenhauskredit um 52,3 Millionen Euro, der 2027 den Gesamtschuldenstand um diesen Betrag vermindern wird.

Die SPÖ hebt das hohe Investitionsvolumen hervor in den Bereichen Bildung, Wohnen und Infrastruktur. Die 1,5 Millionen Euro in  Planungskosten würden auch zeigen, wie viel in Zukunft investiert wird.

Die ÖVP stimmte gegen den Voranschlag des Budgets. „Es gibt verschiedene Gründe, einer davon ist, dass man das neue Zahlenwerk mit denen der Vergangenheit nicht vergleichen kann. Ein weiterer Grund ist, dass die Schulden wieder steigen. Nur durch Rücklagen wird eine ausgeglichene Bilanz erreicht. In verschiedenen Kategorien wurden auch die Schwerpunkte falsch gesetzt“, argumentiert ÖVP-Chef Matthias Adl. Der Fraktionschef würde sich wünschen, dass mehr in die Schulen der Stadt investiert würde „und zwar nachhaltig“.

Markus Hippmann von den Grünen vermisst im Budget eine gewisse Nachhaltigkeit. Er fordert mehr Ausgaben in leistbares Wohnen und öffentlichen Verkehr. „Grünflächen in der Innenstadt sollen erhalten beziehungsweise ausgebaut werden.“ Die Grünen stimmten dennoch zu.

Die FPÖ gab dem Budget überraschenderweise ebenfalls die Zustimmung: „Es gibt zwar einige Dinge, die wir anders machen würden. Wir haben aber im Gemeinderat alles gemeinsam beschlossen, daher werden wir zustimmen.“