Mindestsicherung: „Wollen Lösung, die zum Leben reicht“. Armutsnetzwerk und Katholische Aktion kritisieren ein Jahr nach Änderung durch Landtag das geltende Gesetz.

Von Mario Kern und Maria Prchal. Erstellt am 24. November 2017 (12:34)
NOEN, Marschierten im Zuge der Protestkundgebung vom Rathausplatz zum Landhaus: Gemeinderätin Mirsada Zupani, Barbara Bühler vom Armutsnetzwerk, Erwin Burghofer von der Katholischen Aktion und Hilde Hanausch. Helga Krismer von den Grünen (2. v. l.) und Bürgermeister Matthias Stadler (2. v. r.) sprachen vorab zustimmende Worte.
Marschierten im Zuge der Protestkundgebung vom Rathausplatz zum Landhaus: Gemeinderätin Mirsada Zupani, Barbara Bühler vom Armutsnetzwerk, Erwin Burghofer von der Katholischen Aktion und Hilde Hanausch. Helga Krismer von den Grünen (2. v. l.) und Bürgermeister Matthias Stadler (2. v. r.) sprachen vorab zustimmende Worte. Maria Prchal

Bei einer gemeinsamen Kundgebung protestierte das NÖ Armutsnetzwerk gemeinsam mit der Katholischen Aktion gegen die vor einem Jahr vom Landtag beschlossene Verschärfung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. Durch die Deckelung der Mindestsicherung und die „BMS light“ für Personen, die in weniger als fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich ihren Hauptwohnsitz hatten, wüssten nun viele Menschen nicht mehr, wie sie ihr Leben bestreiten, betonen die St. Pöltner Obfrau des Armutsnetzwerkes Barbara Bühler und der Herzogenburger Generalsekretär der Katholischen Aktion Axel Isenbart. „Wir fordern eine „Mindestsicherung, die zum Leben reicht. Ohne Deckelung und BMS light.“ Allein in St. Pölten seien vier von zehn Beziehern Kinder.

„Es ist niederträchtig, dass nicht einmal Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind

Die Kritik der beiden Einrichtungen am bestehenden Gesetz unterstützt auch SP-Bürgermeister Matthias Stadler: „Es ist niederträchtig, dass nicht einmal Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind. Ich sehe in meinen Sprechstunden, dass es Menschen gibt, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Und wir in einer Gesellschaft leben, die sich diese Menschen anscheinend nicht mehr leisten will.“

Als für Soziale Verwaltung und Asyl zuständiger Landesrat empfindet SP-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl die im November 2016 abgesegnete Änderung als Fehler: Das die soziale Sicherheit gewährleistende System sei „handstreichartig durch ein Husch-Pfusch-Gesetz abgeändert“ worden. Die Deckelung und Mindeststandards stünden bereits beim Verfassungsgerichtshof auf dem Prüfstand, so Schnabl. „Wir haben diesen Änderungen nicht zugestimmt. Jeder Niederösterreicher kann rascher, als ihm lieb ist, auf das soziale Netz angewiesen sein und hat auch ein Recht, darauf vertrauen zu können.“