St. Pöltner Lokalpolitik übt nach Regierungsmaßnahmen Kritik

Für die meisten Vertreter der Bezirksparteien ist die Notbremse unumgänglich. Da und dort habe man zu lange gewartet.

Erstellt am 24. November 2021 | 05:24
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Unternehmer Alexander Ehrlich (4. v. l.) rief zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht auf. Er war bundesweit auf Tour, am Freitag machte er am Rathausplatz Station. Gleichgesinnte zogen mit ihm – unter Polizeibegleitung – durch die Innenstadt, um ihren Unmut kundzutun.
Foto: Wohlmann

„Ein bundesweiter Lockdown ist die einzige Maßnahme, die jetzt rasch und unmittelbar hilft, um Leben zu retten“, meint SPÖ-Bezirksvorsitzender Matthias Stadler. Er kritisiert aber auch, dass die Regierung die Warnungen der Fachleute vor einer vierten Welle lange ignoriert habe.

Daher sei es auch richtig, dass der Christkindlmarkt in St. Pölten abgesagt wurde, sieht sich Stadler auch als Bürgermeister der Landeshauptstadt nach der Kritik der letzten Wochen bestätigt. Aus gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen wünscht sich Stadler aber, dass vor Weihnachten noch aufgesperrt werden kann.

Stadler sieht sich bestätigt, Antauer kritisiert Spaltung

Als „Katastrophe für die Wirtschaft“ bezeichnet Martin Antauer, Bezirksobmann der FPÖ, den neuerlichen Lockdown. Antauer ist selbst genesen und geimpft, spricht sich aber gegen einen Zwang aus.

„Man hätte im Bereich der Intensivmedizin sofort aufrüsten müssen. Nun hinkt man hinterher und stellt die Ungeimpften an den Pranger. Verantwortungsvolle Politiker suchen nach Lösungen, nicht nach Schuldigen“, sagt Antauer, der die Spaltung der Bevölkerung als besonders schlimm empfindet. „Angefacht wird diese durch die regierungshörigen Medien und durch unfassbare, faschistoid anmutende Aussagen der Regierung“, meint er.

Dass die Pandemie nur bewältigt werden könne, wenn sich jeder seiner Rechte, aber auch seiner Pflichten bewusst sei, darauf weist ÖVP-Bezirksobmann Friedrich Ofenauer hin: „Mit der Impfung haben wir ein Mittel, um die Pandemie einzudämmen.“

Es sei lange – vielleicht zu lange – versucht worden, möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen. „Jetzt muss die Notbremse gezogen werden. Weil es Kräfte gibt, die die Impfbereitschaft bewusst untergraben, bleibt nur mehr eine gesetzliche Impfpflicht, die in Übereinstimmung mit den Grundrechten ausgestaltet ist“, ist Ofenauer überzeugt.

„Bedauerlich, aber die letzte Möglichkeit“

Auch die Bezirkssprecherin der Grünen Elisabeth Götze ist sicher, dass mit reiner Selbstverantwortung eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent nicht annähernd erreicht werden könne. Vorher hätte sie noch gehofft, dass ausreichend Menschen die wissenschaftliche Evidenz zur Wirksamkeit der Impfung anerkennen und sich impfen lassen würden.

„Nun muss man eine Impfpflicht in Betracht ziehen“, sagt Götze. Sie findet den neuerlichen Lockdown zwar bedauerlich, ist aber überzeugt, dass es die letzte Möglichkeit sei, die Corona-Epidemie einzudämmen und damit die „katastrophale Lage in den Spitälern in den Griff zu bekommen“.

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