Türkis-Grün am Prüfstand. Was Nationalratsabgeordnete aus der Region zum türkis-grünen Regierungsprogramm sagen. Ein Überblick:

Von Renate Hinterndorfer, Birgit Kindler, Beate Steiner, Markus Zauner und Marlene Groihofer. Erstellt am 08. Januar 2020 (04:24)

Erfolgverheißend oder risikobehaftet? Die NÖN hat bei Nationalratsabgeordneten aus der Region nachgefragt, was sie sich vom türkis-grünen Regierungsprogramm versprechen, auch in Hinblick auf den Raum St. Pölten.

„Es wurde vereint, was den Grünen und der neuen Volkspartei wichtig ist, was Österreich wichtig ist“, hält ÖVP-Nationalratsabgeordneter Friedrich Ofenauer das Koalitions-Programm für zukunftsträchtig. Das „Beste aus beiden Welten“ sieht auch ÖVP-Politikerin Michaela Steinacker kombiniert.

Österreich könnte zu einem Mustermodell für andere EU-Staaten werden, so der Grün-Abgeordnete Süleyman Zorba, der von einer „spannenden Regierungsform“ spricht: „Türkis-Grün bringt viele Risiken und viele Möglichkeiten.“

Kritischer gibt sich die Opposition: „Um das Experiment Türkis-Grün zu beurteilen, ist es zu früh, allerdings wurde im Regierungsprogramm eine Fortsetzung schwarzblauer Politik mit ökologischem Anstrich niedergeschrieben“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker ist wenig optimistisch: „Ich gebe der Koalition nicht mehr als zwei Jahre, wenn überhaupt.“

Was die Pläne der neuen Regierung für die Region St. Pölten bedeuten? Großteils auf Zustimmung stößt der angedachte Öffi-Ausbau. „Es müssen neue Angebote geschaffen werden und gleichzeitig muss die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel leistbarer werden“, sagt Grün-Politiker Süleyman Zorba, „dies wird beides abgedeckt.“

Auch ÖVP-Abgeordneter Ofenauer geht von „positiven Auswirkungen für die Region“ aus, ebenso heißt Robert Laimer von der SPÖ die Umsetzung des 1-2-3 Klimatickets gut: „Hier ist aber eine sofortige Umsetzung zwingend. Ebenso ist eine radikale Investition ökologischer Infrastruktur mit Schwerpunkt Bahnausbau absolut dringlich.“ FPÖ-Abgeordneter Hafenecker begrüßt alle Öffi-Maßnahmen, übt jedoch grundlegende Kritik: „Das ganze Regierungs-Programm geht vollkommen an der Region vorbei.“

Für Diskussionsstoff sorgt außerdem, ob dem Thema Pflege im Regierungsprogramm die nötige Wichtigkeit eingeräumt wird. Er verstehe nicht, warum sich die Regierung dem Bereich „nur ungefähr annähere“, so Hafenecker. Als ausreichend berücksichtigt sieht ÖVP-Vertreterin Michaela Steinacker das Thema: „Am Programm steht die gesamtheitliche Reform der Pflege durch die von uns vorgeschlagene Pflegeversicherung und die finanzielle Absicherung von pflegenden Angehörigen mit dem Pflege-Daheim-Bonus.“ Robert Laimer von der SPÖ kritisiert, dass „akute Personalknappheit und Personalnotstand im Programm nicht explizit angesprochen“ werden. Als „Wermutstropfen“ bezeichnet er die Pflegeversicherung, „da sie wieder von den Versicherten bezahlt werden muss und nicht, wie von der SPÖ gefordert, via Pflegefonds gedeckt wird.“

Finanzausgleich und Heimatbegriff

Was die Nationalratsabgeordneten der Region im aktuellen Programm bisher vermissen? Auf Oppositionsseite sind da einige Wünsche offen: „Das Wort Heimat kommt im Regierungsprogramm nur mehr sechs Mal vor, Klimaschutz 36 Mal“, so Christian Hafenecker (FPÖ). „Mir fehlt ein leistungsorientierter Finanzausgleich“, meint Robert Laimer (SPÖ).

Aber auch Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze hat Verbesserungsvorschläge: „Mehr erwartet habe ich mir im Bereich Ökosteuern – das umweltfreundliche Verhalten muss billiger werden und das umweltschädliche teurer.“ Die türkis-grüne Einigung sieht Götze zuversichtlich: „Ich sehe die unterschiedlichen Aspekte beider Parteien als Chance für eine ausgewogene Lösung unserer aktuellen Herausforderungen.“

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