Stadt St. Pölten fordert mehr Geld vom Bund. Die Corona-Krise kostet die Stadt etwa 15 Millionen Euro, das Hilfspaket des Bundes bringt allerdings nur fünf Millionen.

Von Daniel Lohninger und Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 26. Mai 2020 (14:52)
Das St. Pöltner Rathaus
APA/Helmut Fohringer

Die Corona-Krise bringt die Gemeindefinanzen auch in St. Pölten gehörig ins Wanken. Das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Hilfspaket für Kommunen bringt Linderung – für St. Pölten etwa fünf Millionen Euro.

„Die Finanzhilfen müssen die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe als größter heimischer Investor nachkommen zu können – und damit die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln.“Bürgermeister Matthias Stadler

„Ein erster Schritt – aber nicht mehr“, betont Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Denn tatsächlich fehlen infolge der Corona-Krise im Gemeindesäckel der Landeshauptstadt mehr als 15 Millionen Euro. Auf Initiative der SPÖ beschloss der Gemeinderat deshalb einstimmig eine Resolution, die vom Bund weitere Maßnahmen für die Kommunen fordert – unter anderem den Ersatz für Kommunalsteuer-Ausfälle sowie unkomplizierten Zugang zu Geldern der Bundesfinanzagentur.

„Die Finanzhilfen müssen die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe als größter heimischer Investor nachkommen zu können – und damit die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, begründete Stadler die Initiative.

Die ÖVP unterstützt die an die türkis-grüne Bundesregierung gerichtete Resolution – auch wenn Gemeinderat Florian Krumböck betonte, dass mit dem zugesagten Geld bereits jetzt Investitionen getätigt werden können.

Neben dem parteifreien Markus Hippmann gaben auch die Mandatare der FPÖ der Resolution ihre Unterstützung: „Jeder, dem St. Pölten am Herzen liegt, wird dieser Resolution zustimmen“, meinte FPÖ-Stadtrat Klaus Oztelberger. Denn die Folgen der Corona-Krise würden den Arbeitsmarkt noch lange prägen. Otzelberger: „Es wird bald jeder jemanden kennen, der seinen Job durch diese Corona-Maßnahmen verloren hat.“

Stadler zeigte sich erfreut über den breiten politischen Konsens und hofft, dass das Signal aus St. Pölten in Wien gehört wird: „Es gibt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Gemeinden und Städten unter die Arme zu greifen. Ich hoffe, dass das Geld in ausreichendem Maße fließt.“