St. Pöltens "Retter" sind noch vertragslos. ASBÖ und Rotes Kreuz verhandeln weiter mit der Stadt. Sie wünschen sich bessere Dotierung für ihren Dienst.

Von Mario Kern. Erstellt am 18. April 2018 (02:40)
ASB/Alexander Kernstock
Die Rettungsorganisationen verhandeln mit der Stadt um den Rettungsdienstbeitrag, der eine wichtige Einnahmequelle für das Rote Kreuz, den Samariterbund St. Pölten und den ASBÖ St. Georgen darstellt.

Noch nicht einig sind sich das Rote Kreuz und der St. Pöltner Samariterbund sowie die Stadt, wie hoch heuer der Rettungsdienstbeitrag, der sogenannten „Rettungseuro“, ausfällt. Nach zwei Gesprächsrunden mit dem Magistrat wird sich nun Bürgermeister Matthias Stadler mit Vertretern der beiden Rettungsorganisationen an einen Tisch setzen. Auf NÖN-Anfrage betont er, dass er zu laufenden Verhandlungen keine Stellungnahme abgeben möchte. „Selbstverständlich sind wir aber bemüht, eine gute Lösung für die Stadt und ihre Rettungsorganisationen zu finden.“ Dem Vernehmen nach könnte der Gemeinderat im Mai einen Beschluss fassen.

Warum es so lange dauert, bis ein neuer Vertrag zustande kommt, liegt zum einen an der neuen Mindestbeitragsverordnung, die das Land Ende November beschloss. Diese sieht vor, dass Gemeinden Rettungsdienste mit einem Beitrag von bis zu zwölf Euro pro Einwohner subventionieren können. „Die zwölf Euro sind dort möglich, wo die Retter besonders hohen Aufwand haben. Das ist in der Landeshauptstadt zweifelsohne der Fall“, erläutert St. Pöltens ASBÖ-Obmann Markus Voglauer.

„Wir hoffen sehr auf eine deutliche Erhöhung des Beitrages. Es muss einfach eine Valorisierung geben.“ Markus Voglauer, Obmann ASBÖ St. Pölten

Voglauer nennt auch einen zweiten Grund für die Dauer der Verhandlungen: „Der Finanzierungsaufwand hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, bei der Neufinanzierung des Rettungsdienstes gehen aber die Meinungen von uns und der Stadt auseinander.“

Im bisherigen Vertrag mit der Stadt waren fünf Euro pro Einwohner vereinbart – und damit rund 270.000 für das Rote Kreuz, den ASBÖ
St. Pölten und den ASBÖ St. Georgen zusammen. „Durch die Personalkosten, die immer anspruchsvollere Ausstattung, die Bevölkerungsentwicklung und auch die gestiegenen Einsatzzahlen sind die Kosten im Rettungsdienst bedeutend gestiegen“, so Voglauer. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur Förderung der Landeshauptstadt.

„Wir kommen an unsere Grenzen“

Neben dem „Rettungseuro“ bekommen die Rettungsorganisationen finanzielle Mittel durch Transporterlöse, Mitgliedsbeiträge und Spendengelder. Dadurch decken St. Pöltens Retter den defizitären Rettungsdienst ab. „Insgesamt kommen wir an unsere Grenzen. Wir wollen nicht soweit kommen und die Notfallrettung aus dem Krankentransport heraus leisten“, betont Voglauer. Das würde bedeuten, bei Alarmierungen erst auf Transportwagen warten zu müssen. „Derzeit halten wir ja für Notfälle spezielle Fahrzeuge und auch Personal frei.“ Auch dauere es dann wesentlich länger bis zum Eintreffen, erklärt Voglauer. Die Fahrzeuge wären schlechter ausgestattet, das Personal weniger gut ausgebildet. „Wir hoffen deshalb sehr auf eine deutliche Erhöhung des Beitrages.“

Voglauer schlägt eine stufenweise Erhöhung um zwei Euro in den nächsten vier bis fünf Jahren vor. „Dann wären wir dort, wo wir sinnvoll operieren könnten. Es muss eine Valorisierung geben, ansonsten können wir nicht unterschreiben.“

Rotkreuz-Bezirksstellenleiter Werner Schögl hofft ebenfalls auf einen raschen Abschluss, auch für die Planungssicherheit. „Eine bessere Dotierung wäre natürlich wünschenswert. Wir sind generell guter Dinge.“ Das Rotkreuz-Bezirksstelle hat im Gegensatz zum ASBÖ St. Pölten neben der Stadt auch 19 weitere Vertragspartner im Bezirk – diese hätten bereits jeweils einen Beitrag von zehn Euro beschlossen oder zumindest zugesichert, erklärt Schlögl.

Auch Markus Wieninger vom St. Georgener Samariterbund spricht von gestiegenem Aufwand: „Die Aufträge werden mehr, die Freiwilligen weniger, die Anforderungen immer höher.“ Zu den Verhandlungen mit der Stadt möchte er nichts sagen. Er empfiehlt aber ein System wie in Oberösterreich, wo das Rettungswesen ausfinanziert sei, so Wieninger.